Beckstein fordert Sonderprogramm für Metropolen:
"Bund muss Wohnungsbau in Ballungsgebieten gezielt fördern - Ablehnung verhöhnt Wohnungssuchende"
"Die auf das gesetzliche Mindestmaß von 230 Millionen Euro zurückgeführten Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung reichen bei weitem nicht aus, die wohnungswirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu meistern. Nicht nur in München, sondern auch in anderen Ballungsräumen werden bezahlbare Wohnungen zur Mangelware. Hier ist der Bund in der Pflicht, mit einem zusätzlichen Metropolen-Programm endlich mehr Mittel für die Wohnungsbauförderung bereit zu stellen," forderte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München. Der Bundesbauminister preist als seinen Beitrag zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Ballungsgebieten stets öffentlich die größere Flexibilität des neuen Wohnungsbauförderungsrechts. Das erforderliche Geld verweigert er. Damit verhöhnt er diejenigen, die in München zwar Arbeit, aber keine bezahlbare Wohnung finden können. Hier ist auch der Hinweis auf eine Million leerstehender Wohnungen im Osten fehl am Platze."
Die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Ballungsgebiete und die höhere Wohnflächennachfrage haben in verschiedenen Großstädten bereits zu erheblichen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Vor allem im Raum München droht der Wohnungsmangel der konjunkturellen Entwicklung zu schaden, da die dringend benötigten Fachkräfte keine bezahlbare Wohnung finden. Hier, wie auch in anderen Großstädten ist es unbedingt nötig, den Bau preiswerter Wohnungen durch Wohnungsbauförderung zu unterstützen. Die Länder tun hier schon viel, können aber nicht alles im Alleingang schultern, erläutert Beckstein.
"Der Bund muss jetzt seine politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und für ein "Metropolen-Programm" sorgen. Diese Mittel müssen den Ländern gezielt für den Wohnungsbau in Ballungsräumen zusätzlich bereitgestellt werden. Mit dem vergleichbaren "Sonderprogramm für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf" wurden Anfang bis Mitte der neunziger Jahre gute Erfahrungen gemacht. Die Anhebung der Bundesmittel für die Wohnungsbauförderung wäre auch als ein nicht zu unterschätzendes Signal an die Wohnungsbauinvestoren zu werten, dass Investitionen in Wohnungsbaumaßnahmen richtig und wichtig sind. Außerdem lösen höhere Wohnungsbaumittel erhebliche Wohnungsbauinvestitionen aus. Dies dürfte gerade vor dem Hintergrund der aktuell nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaft für eine Anhebung der Fördermittel des Bundes sprechen", ergänzte Beckstein.
