Beckstein: Rot-grüne Einigung über Zuwanderung verbaut Zustimmung im Bundesrat
"Mit jeder Erfolgsmeldung zu einer weiteren Einigung mit den Grünen über das Zuwanderungsrecht entfernt sich Bundesinnenminister Schily weiter von der dafür nötigen mehrheitlichen Zustimmung im Bundesrat. Schon im September ging Schilys Gesetzentwurf eindeutig in die falsche Richtung, weil er nicht auf die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung setzte. Genau das ist aber wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit und der negativen Konjunkturentwicklung dringender denn je nötig. Seitdem eröffnete jedes weitere Nachgeben gegenüber den Grünen nur zusätzliche Zuwanderungsmöglichkeiten. Solche Signale gehen aus unserer Sicht in die völlig falsche Richtung.Damit werden weltweit weitere Anreize gesetzt, hier her zu kommen, statt auf klar beschränkte und gesteuerte Zuwanderung im wohlverstandenen deutschen Interesse zu achten. Ein womöglich am morgigen Sonntag erzielter Verhandlungserfolg innerhalb der Regierungskoalition ist damit geradezu die Garantie für das traurige Scheitern dieses wichtigen Gesetzesprojekts," bekräftigt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein seine Auffassung, dass die immer deutlicher werdenden rot-grünen Vorstellungen zum Zuwanderungsrecht im Bundesrat keine Mehrheit finden können.
