Beckstein: "In Bayern in absehbarer Zeit zentrale Ausreiseeinrichtungen geplant"
Innenminister Dr. Günther Beckstein betont, dass in Bayern in absehbarer Zeit die Schaffung zentraler Ausreiseeinrichtungen beabsichtigt ist. "In Zeiten, in denen immer mehr Personen illegal einreisen, mit ungeklärter Identität in Deutschland leben bzw. ihre Rückführung nach Abschluss des Asylverfahrens systematisch erschweren oder vereiteln, bedarf es neuer Instrumente, um die Ausreisepflicht durchzusetzen", so der Minister.Die bayerischen Planungen zielen darauf ab, Betroffene, für die Heimreisedokumente beschafft werden können, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in derartigen Unterkünften unterzubringen. Ausreisepflichtige sollen verpflichtet werden, in der Ausreiseeinrichtung bis zur Ausreise zu wohnen und sich für Befragungen durch die Ausländerbehörden bereit zu halten. Die Kritik der bayerischen Landtagsgrünen an diesen Plänen hält Beckstein für falsch, weil es darum gehen muss, ausreisepflichtige Ausländer auch wieder ausser Landes zu bringen und nicht zuzulassen, dass diese sich durch Verschleierung ihrer Identität oder Nationalität einen weiteren Aufenthalt erzwingen können.
