Beckstein: "Rot-Grüne Einigung über Zuwanderungsrecht läuft Unionsvorstellungen nach Steuerung und Begrenzung zuwider"
"Mit dem heute vorgestellten Entwurf der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz bemüht sich Rot-Grün nicht um eine Begrenzung der Arbeitsmigration und um die entscheidende Beschleunigung des Asylverfahrens, sondern schafft weitere Zugangsmöglichkeiten. Die Chance, einen solchen Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren noch so umzugestalten, dass er für die Union zustimmungsfähig wird, sehen ich derzeit nicht. Dazu würde selbst die Rücknahme der jetzt von SPD und Grünen vereinbarten Änderungen beim Abschiebeschutz zu Gunsten nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, beim erhöhten Nachzugsalter für Kinder von Ausländern und bei der leichteren Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung bei weitem nicht ausreichen", lautet die erste Bewertung von Innenminister Dr. Günther Beckstein. "Die Union hat so früh wie keine andere Partei in Deutschland ein umfassendes und detailliertes Zuwanderungskonzept verabschiedet und stets erklärt, dass dies Maßstab für ihre Entscheidung über einen Gesetzesvorschlag sein wird. Die Zustimmung der Union zu einem Gesetzentwurf wird also davon abhängen, dass das Ziel der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung auch tatsächlich umgesetzt wird. Dies ist angesichts der EU-Osterweiterung, die erheblichen Zuzug mit sich bringen wird, aber auch steigender Arbeitslosigkeit und drohender Rezession dringender denn je. Soweit ersichtlich haben sich die Gremien von SPD und Grünen am Wochenende aber genau auf das Gegenteil verständigt. Bundesinnenminister Otto Schily hat entgegen seinen Beteuerungen in informellen Gesprächen jetzt dem Druck von Grünen und Linken in der SPD nachgegeben. Damit hat er sich vom Ziel eines Konsenses mit der Union weiter denn je entfernt. Der Kompromiss schränkt die Zuwanderung, die zu Lasten der Sozialsysteme erfolgt, in keiner Weise ein, sondern erweitert die Möglichkeiten noch. Nur eine deutliche Einschränkung des Asylmissbrauchs würde aber Spielraum für Zuwanderung schaffen, die im Interesse von Staat und Gesellschaft liegt und die Bereitschaft der Bürger erhalten, die Menschen aufzunehmen, die wirklich politisch verfolgt werden", erläutert Beckstein seine Haltung.
