20. Landesdelegiertentagung der Gewerkschaft der Polizei in Bamberg
Beckstein: "Staatsregierung investiert in Sachausstattung der Bayerischen Polizei rund 40 Millionen Mark"
"Neben der vom bayerischen Ministerrat am 9. Oktober 2001 beschlossenen personellen Aufstockung der Bayerischen Polizei um 650 Stellen investiert die Bayerische Staatsregierung in den Jahren 2002 und 2003 je rund 20 Millionen Mark in die Sachausstattung", gab Innenminister Dr. Günther Beckstein heute anlässlich des Landesdelegiertentages der Gewerkschaft der Polizei in Bamberg bekannt. Beckstein: "Damit sollen insbesondere mobile Videoüberwachungswagen und gepanzerte Sonderwagen angeschafft, sowie die Kriminaltechnik verbessert werden. Zusammen mit dem Sicherheitspaket vom 9. Oktober 2001 mit einem Umfang von rund 400 Millionen Mark bildet diese Maßnahme das bislang umfangreichste Sicherheitspaket bundesweit."
Nach den Worten Becksteins sind die Investitionen in Sachmittel und Stellen jedoch nur ein Teil der erfolgreichen bayerischen Sicherheitspolitik. Darüber hinaus sei insbesondere die Motivation der Polizeibeamten für ihren schwierigen Job ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung.
Die bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Strukturverbesserungsmaßnahmen eingeleitet. So wird das 1991 begonnene Stellenhebungsprogramm, mit dem der gehobene und höhere Dienst einen Anteil von insgesamt 50 % erreichen soll, auch im Doppelhaushalt 2001/2002 fortgesetzt. Parlament und Regierung haben weitere Stellenhebungen bewilligt. Damit können die Strukturverbesserungen, die für die bayerischen Polizeibeamten bis zum Ende des letzten Doppelhaushalts rund 70.000 Beförderungen erbrachten, weiter fortgesetzt werden. Zur Verstärkung des Polizeivollzugsdienstes werden insgesamt 280 neue Stellen ausgebracht. Daneben gelang es, die 1995 eingeführte mobile Reserve um 2 x 40 Stellen auf dann insgesamt 230 zu verstärken. Für die Nachwuchsgewinnung sollen in den nächsten Haushalten zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden, um die ab 2007 erhöhte Zahl an Pensionierungen aufzufangen.
