Beckstein: "Staatsregierung weder bei Reorganisation der Kfz-Werkstätten der Polizei noch bei Einstellung neuer Polizeibeamter auf Irrweg"
Innenminister Dr. Günther Beckstein weist die Vorwürfe des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Gerhard Keller zurück, der die Reorganisation der Kfz-Werkstätten der Bayerischen Polizei und die Pläne zur Einstellung neuer Beamter Anfang nächsten Jahres kritisiert hatte. "Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, Fahrzeuge zu reparieren, soweit dies etwa durch private Werkstätten erledigt werden kann. Insgesamt ist es das Ziel der Reorganisation der Kfz-Werkstätten, die technisch immer aufwändigeren Einsatzfahrzeuge der Polizei auch künftig schnell, fachkundig und gleichzeitig effektiv zu warten und zu reparieren. Im Zuge dieser Reform wurden in den Ballungsräumen bereits mit gutem Erfolg eine Reihe von Werkstätten zusammengelegt und von den Arbeitsabläufen neu organisiert. Die im Zuge haushaltsrechtlicher Verpflichtungen zu erbringende Einsparung von 180 Stellen im Arbeiterbereich seit 1997 hat nicht nur die Kfz-Werkstätten betroffen; sie ist im übrigen weitestgehend abgeschlossen. Dass der GdP-Landesvorsitzende die im Nachtragshaushalt für 2002 ermöglichte Schaffung von jeweils 100 Stellen für Beamte, Angestellte und Beamte in Ausbildung bei der Bayerischen Polizei kritisiert, ist mir unverständlich. Zum einen handelt es sich hierbei um Fachleute etwa im Bereich Kriminaltechnik, die im Angestellten- oder Beamtenverhältnis tätig sind, zum andern um Vollzugsbeamte, die sich aus anderen Teilen Deutschlands nach Bayern beworben haben. Sie werden ausschließlich im Einvernehmen mit dem früheren Dienstherren übernommen. Es geht also gerade nicht um eine gezielte Abwerbung aus anderen Bundesländern.
