Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Beckstein: "Bayern lehnt Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab"
"Bayern lehnt die vom Bundeswirtschaftsminister geplante Liberalisierung der Wasserversorgung konsequent ab. Die Sicherung von Quantität und Qualität des Trinkwassers darf nicht zum Spielball rein ökonomischer Interessen verkommen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss daher eine kommunale Kernaufgabe bleiben. Wenn sich jetzt die Landtagsfraktion der SPD zum Hüter der kommunalen Trinkwasserversorgung aufschwingt, weiß sie offenkundig nicht, was der Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung plant", kommentierte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute die Wasserkampagne der Landtags-SPD.
Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Müller soll die kommunale Wasserversorgung unter Aufhebung der bestehenden gesetzlichen Wettbewerbsbeschränkungen liberalisiert werden. Insbesondere plant der Bund, die Gemeinden zu zwingen, bei Unwirtschaftlichkeit ihrer Versorgung Ausschreibungen für Private durchzuführen. Gegen diese Pläne hat sich die Innenministerkonferenz auf Initiative Bayerns mit Beschluss vom 10. Mai 2001 ausgesprochen. Darüber hinaus wäre die völlige Privatisierung der Trinkwasserversorgung insbesondere vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11.09.2001 problematisch, da danach die Kontrolle der Personen, die zu den Wasserversorgungsanlagen Zutritt haben, erschwert würde. Die von der SPD-Fraktion durchgeführte Pressekonferenz zur Wasserkampagne bezeichnete Beckstein als Farce: "Wenn es der SPD-Fraktion ernst mit ihrem Vorhaben wäre, die kommunale Trinkwasserversorgung zu erhalten, hätte sie sich mit diesem Anliegen auf dem Bundesparteitag in Nürnberg durchsetzen müssen."
