Regensburger: "Bayern wird Gewaltschutzgesetz mit In-Kraft-Treten umsetzen - Kritik der SPD unbehelflich"
Zur Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Monica Lochner-Fischer nach schneller Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes in Bayern weist Innenstaatssekretär Hermann Regensburger darauf hin, dass er erst am 24. Oktober die neue Konzeption zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt im Landtag vorgestellt hat. Schon damals hat er darauf hingewiesen, dass diese Konzeption mit In-Kraft-Setzen des Gewaltschutzgesetzes des Bundes bei der Bayerischen Polizei landesweit eingeführt wird."Unsere Polizeibeamten erhalten mit diesem abgestuften und vernetzten Maßnahmenkonzept eine Handlungsanleitung, die ihnen rechtliche und praktische Handlungssicherheit gibt. Sie gibt Hinweise sowohl zum Verhalten beim Einschreiten am Tatort als auch für die Aufklärung des Opfers über seine rechtlichen Möglichkeiten und die Dokumentation der Situation. Bei den Polizeidienststellen übernehmen sogenannte "Schwerpunktsachbearbeiter" die Weiterbearbeitung des Vorfalls, die für diesen Deliktbereich besonders sensibilisiert sind. Sie stehen dem Opfer als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung und koordinieren die Zusammenarbeit zu anderen Behörden und Institutionen. Mit ihrer ständig wiederkehrenden Kritik zeigt Frau Lochner-Fischer eine erstaunliche Fähigkeit, Fakten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen."
