"Bund muss Verkehrsinfrastruktur in der Grenzregion für EU-Osterweiterung vorbereiten"
"Mit 24 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2000 hat sich der grenzüberschreitende Straßenverkehr zwischen Bayern und Tschechien seit 1990 verdreifacht. Im gleichen Zeitraum ist der grenzüberschreitende Schwerverkehr mit 2 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2000 auf das Fünffache angestiegen. Der Verkehrsbericht 2000 des Bundes prognostiziert die größten Zuwachsraten bis zum Jahr 2015 beim grenzüberschreitenden Verkehr und beim Transitverkehr. Die größten Steigerungsraten entfallen dabei auf die Hauptverbindungen zu den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung. Deshalb müssen die Straßenverbindungen zwischen Bayern und Tschechien weiter zügig ausgebaut werden. Dafür ist ein Verkehrskonzept der Bundesregierung überfällig, das aus der LKW-Maut zu finanzieren wäre. Nur so kann Ostbayern seine Chancen als Verkehrsdrehscheibe Europas nutzen", betonte Innenstaatssekretär Regensburger heute bei der IHK Passau in Plattling.
Laut Regensburger ist zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im grenznahen Bereich ein eigenes EU-Grenzland-Förderprogramm erforderlich. Die europäische Union wird allenfalls mit Zuschüssen und Darlehen in begrenztem Umfang helfen. Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind die Mitgliedstaaten im Wesentlichen selbst verantwortlich. Die Bundesregierung muss also schnellstmöglich ein Verkehrskonzept vorlegen, das auf das transeuropäische Netz sowie dessen Fortsetzung in den Beitrittsstaaten abgestimmt ist, forderte Regensburger.
Am 10. Oktober dieses Jahres hat der Bayerische Landtag ein Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" gefordert. Darin sollen Projekte aufgenommen werden, die für das Zusammenwachsen Europas eine herausragende Bedeutung haben. Regensburger: "Diese Projekte muss der Bund ebenso vorrangig finanzieren, wie er das seit der Wiedervereinigung bei den so genannten "Verkehrsprojekten Deutsche Einheit" tut. Die milliardenschweren Einnahmen, die ab 2003 aus der Autobahnmaut für schwere Lkw zusätzlich in die Kassen des Bundes fließen, bieten genügend Spielraum für ein solches Programm mit Schwerpunkt beim Straßenbau. Trotz aller Bemühungen, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu verlagern, wird die Straße nämlich weiter die Hauptlast des Verkehrs tragen." Als besonders vordringlich für den grenzüberschreitenden Verkehr im südostbayerischen Raum nannte Regensburger die Ortsumgehung Furth i. W. im Zuge der Bundesstraße 20 und den Ausbau der Bundesstraße 11 zum Grenzübergang Bayerisch Eisenstein.
