Regensburger: "Innenministerium bei BRK-Zentraldepot Ebenhausen für alle Lösungsmöglichkeiten offen - Übernahme der Vorhaltekosten aber ausgeschlossen"
Beim Zentraldepot Ebenhausen des Bayerischen Roten Kreuzes zeigt sich das Innenministerium laut Innenstaatssekretär Hermann Regensburger für alle nur denkbaren Lösungsmöglichkeiten offen, die dazu beitragen, das für Katastrophenschutzzwecke noch nutzbare Potential zu einigermaßen vertretbaren Konditionen zu erhalten. Die zuständige Fachabteilung des Innenministeriums wird dazu mit dem Präsidium des Bayerischen Roten Kreuzes erforderliche weitere Schritte abstimmen. Die Übernahme der nicht gedeckten Vorhaltekosten dieser Einrichtung von jährlich 800.000 bis 1 Million Mark übersteigt allerdings die Finanzierungsmöglichkeiten des Innenministeriums bei weitem. Hinzu kommt, dass der Anteil der Einsätze für Belange des Katastrophenschutzes im Inland stets außerordentlich gering war, teilte Regensburger der Staatssekretärin im Bayerischen Gesundheitsministerium Erika Görlitz mit, die sich deswegen als örtliche Stimmkreisabgeordnete an ihn gewandt hatte.
Auch die Terroranschläge in den USA vom 11. September führen laut Regensburger zu keiner anderen Beurteilung der Frage der finanziellen Beteiligung an den Vorhaltekosten des Zentraldepots Ebenhausen. Das Innenministerium hat am 25. Oktober 2001 mit dem BRK-Präsidium die aus Sicht des friedensmäßigen Katastrophenschutzes weiter nutzbare Ausstattung festgelegt. Das BRK-Präsidium versucht hiernach, die beiden Notstromaggregate einschließlich je einem LKW-Zug bei einem Kreisverband ohne Kostenerstattung unterzubringen. Sollte dies nicht möglich sein, kommt ein Erwerb als staatseigene Ausstattung durch den Freistaat Bayern in Betracht. Ebenfalls sinnvoll wäre es, die acht einzeln einsetzbaren mobilen Krankenhauseinheiten in bayerischen Krankenhäusern einzulagern und dort als zusätzliche Bettenkapazität für Katastrophenfälle vorzuhalten. Auch hier wäre es möglich, diese Krankenhauseinheiten aus Mitteln des Fonds zur Förderung des Katastrophenschutzes zu erwerben und den Krankenhäusern als staatseigene Ausstattung zur Nutzung zu überlassen. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft wurde zwischenzeitlich gebeten, kurzfristig einen etwaigen Bedarf bei ihren Mitgliedern abzufragen.
