Beckstein zur Forderung Gysis nach Einstellung der Beobachtung der Kommunistischen Plattform (KPF)durch Berliner Verfassungsschutz:
"Gysi lässt gleich zu Beginn der Berliner Koalitionsverhandlungen demokratische Maske fallen und fordert glatten Gesetzesbruch"
"Mit seiner gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD erhobenen Forderung, die Beobachtung der linksextremistischen Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS durch den Berliner Verfassungsschutz aufzuheben, lässt der PDS-Parteivorsitzende Gregor Gysi mit atemberaubender Geschwindigkeit die demokratische Maske fallen. Zugleich fordert er damit glatten Rechtsbruch, denn die gesetzlich festgelegte Aufgabe des Verfassungsschutzes, extremistische Parteien und Organisationen zu beobachten, kann nicht durch zwischenparteiliche Vereinbarung wegverhandelt werden", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein aufgrund heutiger Medienberichte. Beckstein betont, dass die KPF innerhalb der PDS die Gruppierung ist, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. Vertreter der KPF sitzen im Parteivorstand der PDS, die damit marxistisch-leninistische Gruppierungen bewusst in die Parteiführung einbindet. "Es steht zu befürchten, dass der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit in dieser Frage von Gysi an die Wand gespielt wird. Das wäre im In- und Ausland ein weiteres verheerendes Signal".
Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der PDS - ihr sind etwa 2.000 Mitglieder zuzurechnen - ist laut bayerischem Verfassungsschutzbericht eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen.In ihren Thesen zur Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichem Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es."
Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF betrachtet es als ihre Aufgabe, die Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus zu verbinden, den Marxismus zu verteidigen und für den Aufbau einer kommunistischen Bewegung in Deutschland zu arbeiten. Als Grundpositionen werden unter anderem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus, der Vorrang außerparlamentarischer Politik vor Parlamentarismus und die Ablehnung der Teilnahme an bürgerlichen Regierungen genannt. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen.
