Innenausschuss des Bundesrats für grundlegende Überarbeitung des Entwurfs der Bundesregierung zum Zuwanderungsrecht
Beckstein: "Aufnahme des Wortes Begrenzung in § 1 des Entwurfs völlig ungenügend"
Auf Antrag des Freistaats Bayern, der Freien und Hansestadt Hamburg, des Saarlandes, des Freistaates Sachsen und Thüringen beschloss der Innenausschuss des Deutschen Bundesrats am 11. Dezember 2001 mit 9 : 7 : 0 Stimmen eine Stellungnahme, laut der der Entwurf der Bundesregierung für das neue Zuwanderungsrecht grundlegend zu überarbeiten ist. "Entgegen seinem Titel zielt der Entwurf des Gesetzes nicht auf Begrenzung, sondern auf massive Erweiterung der Zuwanderung. Dies zeigt sich an vielen Vorschriften, vor allem bei denen zur Arbeitsmigration, die die generelle Zuwanderung, also nicht nur die hochqualifizierter Arbeitskräfte erleichtern. Das lässt die Integrationskraft und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft völlig außer Acht. Deswegen reicht es auch nicht, wie von Bundesinnenminister Schily angeblich beabsichtigt, das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung im § 1 seines Gesetzentwurfes festzuschreiben. Daneben sind grundlegende Änderungen erforderlich. Die Bundesregierung muss diesen Entwurf im Kern verändern; ein schaler Kompromiss kann die Unionsforderung nach einem Gesamtkonzept einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nicht erfüllen," stellt Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein fest.
Laut dem gemeinsamen Antrag ist nötig, auf die Zuwanderungsauswahl im Punkteverfahren (§ 20 des Entwurfs zum Aufenthaltgesetz) mangels Bedarfs und wegen Missbrauchgefahr zu verzichten. Die durchgängige Beteiligung der Länder an der Rechtssetzung im Bereich einer Arbeitsmigration ist strikt vorzusehen. Zudem dürfen keine weiteren Anreize für Zuwanderung gegeben werden, wie sie der Entwurf aber setzt. Deswegen ist etwa keine eigene Ausweitung von Aufenthaltsrechten etwa bei geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung nötig. Außerdem muss ein System von Anreizen die erfolgreiche Teilnahme an Integrationsmaßnahmen sicher stellen. Die Kosten der Integrationskurse muss insgesamt der Bund übernehmen, der jeweilige Ausländer und Arbeitgeber sind daran zu beteiligen. Weitere wichtige Punkte, die unbedingt ergänzt werden müssen, sind, den Missbrauch sozialer Leistungen etwa Ausreiseunwilliger zu verändern und die Leistungsprivilegierung für Asylbewerber zu streichen. Schließlich bedarf der Gesetzentwurf auch unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus dringend einer Überarbeitung. Wie Beckstein erläutert, muss ein Gesamtkonzept einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung mit einem im Gesetz selbst vorgegebenen Oberziel der Zuwanderungsbegrenzung vier zentrale Zielsetzungen miteinander verbinden:
* Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik Deutschlands;
* Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der nationalen Interessen insbesondere des Arbeitsmarktes und der nationalen Identität;
* Ausgestaltung der Zuwanderung zur Wahrung der Interessen unseres Landes und unserer Bürger sowie zum Erreichen der Integrationsziele;
* Wahrnehmung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland.
Das Bundesratsplenum wird am 20. Dezember 2001 über diese Empfehlung des Innenausschusses für eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zu befinden haben. Der Wortlaut des gemeinsamen Antrages ist abrufbar im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/infothek/verwaltung.htm
