Regensburger: "Schleierfahndung hat sich in den drei Jahren seit Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich ausgezeichnet bewährt"
"In den drei Jahren seit Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich zum 01.04.1998 hat sich das als Ausgleich konzipierte Instrument der Schleierfahndung sowohl im Grenzraum, wo ein verdichteter Fahndungsraum mit neuartigen Fahndungsdienststellen geschaffen wurde, als auch im Landesinnern ausgezeichnet bewährt", betonte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie Staatshaushalt und Finanzfragen der CSU-Landtagsfraktion am 12. Dezember 2001 im Bayerischen Landtag. So haben die Fahndungsdienststellen entlang der Grenze zu Österreich in der Erprobungsphase vom 01.04.1998 bis 31.03.2001 insgesamt 24.162 Fahndungstreffer erzielt, 41.844 Festnahmen aufgrund eigener Initiative durchgeführt, 71.304 Aufgriffsstraftaten und 9.806 Urkundsdelikte festgestellt sowie 22.150 erkennungsdienstliche Behandlungen vorgenommen. "Die Konsequenz daraus ist, dass die im Grenzraum errichteten Fahndungsdienststellen weiterhin Bestand haben müssen. Auch auf die im Landesinnern bei den Verkehrspolizeiinspektionen angesiedelten Fahndungstrupps Verkehr darf nicht verzichtet werden," so Regensburger.
Wie Regensburger weiter mitteilte, ergab die Überprüfung der von den bayerischen Polizeipräsidien vorgelegten Erfahrungsberichte durch das Innenministerium, dass 45 Beamtenstellen weniger als bisher für die Fahndung in den fünf polizeilichen Schutzbereichen entlang der Grenze angesetzt werden können. . Die freigesetzten Stellen sollen den Polizeipräsidien für andere Arbeitsschwerpunkte belassen werden. Herausgestellt hat sich auch, dass die im Schutzbereich Passau errichtete Polizeistation Fahndung Wegscheid bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nur eine untergeordnete Rolle spielt. Regensburger: "Wir beabsichtigen deshalb im Einvernehmen mit dem Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz und der Polizeidirektion Passau die Polizeistation Fahndung Wegscheid aufzulösen."
Die maßvolle Reduzierung der Fahndung entlang der Grenze hält der Staatssekretär für vertretbar, insbesondere weil die Kriminalität in den Grenzregionen entgegen allen Befürchtungen in der Regel nicht angestiegen ist. So verzeichnete die Kriminalstatistik "PKS-Tatort 1997" in den 5 Schutzbereichen entlang der Grenze mit Grenzpolizei insgesamt 106.571 Straftaten, die "PKS Tatort 2000" insgesamt 104.466 Straftaten. Hinzu kommt, dass die Deliktsstruktur der von den Fahndungsdienststellen aufgenommenen Delikte überwiegend das Ausländergesetz, das Asylverfahrensgesetz sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zum Gegenstand hat. Auch mit den künftig für die Fahndung zur Verfügung stehenden Beamten ist eine wirksame Schleierfahndung in den Schutzbereichen entlang der Grenze zu Österreich weiter möglich und die Verunsicherung für mögliche Straftäter sowie die abschreckende Wirkung der Fahndung weiterhin gegeben.
Bei den als Ersatz für weggefallene Grenzpolizeiinspektionen und -stationen neu errichteten Dienststellen der Landespolizei hat sich im Schutzbereich Kempten herausgestellt, dass die Polizeiinspektion in Oberstdorf erhalten bleiben kann, ebenso die Polizeistationen in Pfronten und Oberstaufen. Um den Außendienst zu stärken, erscheint es jedoch angezeigt, die Öffnungszeiten zugunsten verstärkter Streifentätigkeit zur Nachtzeit zu reduzieren.
