Beckstein will Verbot der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs prüfen
Innenminister Günther Beckstein will die Frage des Verbots der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz machen. Diese mit bundesweit 27.000 Mitgliedern, davon 5.000 in Bayern, größte extremistische Vereinigung von Ausländern in Deutschland ist ein Sammelbecken von Anhängern der seit 1998 in der Türkei verbotenen "Wohl-fahrtspartei" (RP) und deren Nachfolgerin, der "Tugendpartei" (FP). "Die IGMG erhebt Anspruch auf gesellschaftliche Dominanz und strebt nicht etwa eine friedliche Koexistenz, sondern die Vorherrschaft des Islam an. Ihr Leitfaden sind der Koran und die Scharia. Die IGMG dokumentiert damit ihre antidemokratische integrationsfeindliche Haltung. Ihre immer wieder vorgetragenen Behauptungen, sie trete für eine Integration ihrer Mitglieder in die deutsche Gesellschaft ein und akzeptiere auch eine nicht-islamische Gesellschaft und Rechtsordnung, sind lediglich taktische begründet", betont Beckstein. Von einer Verbotsforderung könnte laut Beckstein nur abgesehen werden, wenn sich Milli Görüs auch auf Führungsebene von ihrer bisherigen Haltung distanziert und sich eindeutig auf den Boden der Demokratie stellt: "Dazu gehört insbesondere, dass sie Toleranz im Zusammenleben der Religionen übt und sich - auch im Verhältnis zu Frauen - zu den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt."
Die IGMG erstrebt laut Beckstein zunächst die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei zugunsten einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens. "Fernziel ist eine weltweite Islamisierung im Sinn eines doktrinären Islam-Verständnisses", so der Minister. In Bayern ist die IGMG mit rund 70 Ortsgruppen vertreten. Die Schwerpunkte sind Nürnberg und München.
Die IGMG lässt ein vorbehaltloses Bekenntnis zur bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnung vermissen und macht die Integrationsbereitschaft von der Gewährung "uneingeschränkter" Religionsfreiheit abhängig. Sie ist also überzeugt, dass ihre mit wesentlichen Prinzipien des Grundgesetzes kollidierenden islamistischen Bestrebungen als vom Grundgesetz geschützte Religionsausübung zu gelten haben. "Ihr Streben nach verpflichtender Anerkennung von Koran und Scharia steht damit in unlöslichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung", so Beckstein.
Trotz taktisch motivierter anders lautender Erklärungen hat sich die Grundhaltung der IGMG also nicht geändert. Bereits im November 1999 hatte die IGMG als neue Strategie propagiert, den Westen mit den eigenen Waffen zu schlagen. Man wolle sich in zukunft nach außen pro-westlich und pro-amerikanisch geben sowie für Menschenrechte und Religionsfreiheit eintreten. In den Ortsvereinen selbst solle dagegen die Ideologisierung und Abschottung verstärkt werden. In Umsetzung dieser Strategie pflegt die IGMG inzwischen Kontakte zu Politikern demokratischer Parteien, zu politischen Stiftungen und Personen des öffentlichen Lebens. Obwohl sie sich sogar einer begrenzten Anpassung an die Lebensverhältnisse in Deutschland widersetzt, empfiehlt sie ihren Mitgliedern den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wegen des damit verbundenen Wahlrechts. Beckstein: "Auch diese Empfehlung ist kein Indiz für Integrationsbereitschaft, sondern Teil der von der IGMG verfolgten Strategie zur Durchsetzung ihrer islamistischen Positionen im gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland."
Weiteres im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2000, Seite 154 ff., abrufbar im Internet unter der Adresse
http://www.stmi.bayern.de/infothek/verfschberichte/verfschberichte.htm
