Zu 10 Jahren verurteilter Totschläger in Türkei schon nach 1 Jahr amnestiert
Beckstein bittet türkischen Botschafter um Überprüfung
In den Mittagsstunden des 16.01.1999 brachte Ramazan Kilic die 47jährige Verkäuferin Astrid Heisig in Miesbach um. Die Frau wurde in ihrer Wohnung mit eingeschlagenem Schädeldach und Strangulationsspuren aufgefunden. Kilic setzte sich noch am gleichen Tag nach Istanbul ab, wo ihn türkische Behörden festnehmen konnten. Ein türkisches Gericht verurteilte ihn wegen Totschlags zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Haftstrafe wurde nach hiesigen Erkenntnissen aber schon nach einjährigem Vollzug im Rahmen einer Generalamnestie auf 9 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Deswegen wendet sich Innenminister Günther Beckstein schriftlich an den Botschafter der Republik Türkei, Herrn Osman Korutürk: "Auch wenn ich mir der Unabhängigkeit der türkischen Justiz bewusst bin, so kann ich diese Verfahrensweise angesichts der Schwere und Brutalität der Tat nicht nachvollziehen. Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie sich dafür einsetzen könnten, dass angesichts des furchtbaren Verbrechens an der 47jährigen Frau die Frage, ob bei Ramazan Kilic eine Amnestie schon nach 1jähriger Freiheitsstrafe angezeigt ist, im Rahmen des Möglichen nochmals überprüft wird."
Über den Einzelfall hinaus macht Beckstein Korutürk in seinem Schreiben auch die generellen Probleme aufmerksam, die die Amnestie- und Straferlasspraxis in der Türkei zur Folge hat. "Nach meiner Kenntnis können verurteilte türkische Staatsangehörige kaum zur Vollstreckung der in Deutschland gegen sie verhängten Freiheitsstrafe in ihr Heimatland überstellt werden, weil - angesichts bestehender Amnestieregelungen - eine nachhaltige Strafvollstreckung in der Türkei nicht gewährleistet erscheint."
