PDS an Aufruf zu Störungen der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt
Beckstein: "PDS damit für etwaige Schäden mit verantwortlich"
In einem aktuellen Flugblatt, das unter der beziehungsreichen Überschrift "Von Genua nach München" zum Kampf gegen die 38. Münchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis 3. Februar aufruft, findet sich neben zahlreichen anderen linksextremistischen, autonomen und anarchistischen Gruppierungen auch die Münchner PDS.In dem Flugblatt heißt es wörtlich: "Wir rufen auf zu massiven Protestaktionen, damit diese NATO-Konferenz nicht so störungsfrei wie bisher über die Bühne geht". Innenminister Dr. Günther Beckstein meint dazu: "Während sich die PDS in Berlin mit dem smarten Gysi einen demokratischen Anstrich gibt und mit Hilfe der SPD die Regierung übernimmt, zeigt sie in München, wes Geistes Kind sie wirklich ist, indem sie zusammen mit gewaltbereiten Autonomen und Anarchisten zur Störung der Sicherheitskonferenz aufruft. Dies zeigt, dass die PDS in Wahrheit mit Demokratie und Rechtsstaat nichts am Hut hat, sondern unverhohlen Gewalt auf der Straße propagiert. Die PDS ist damit für etwaige Schäden, die Chaoten in München anzurichten versuchen, mit verantwortlich."
