Beckstein: "Bundesregierung wird ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung nach den Terrorangriffen des 11. September 2001 bei weitem noch nicht gerecht."
Spätestens der 11. September 2001 hat die Möglichkeiten internationaler Terrororganisationen aufgezeigt, Anschläge mit einem bis dahin nicht vorstellbaren Schadensausmaß durchführen zu können. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor einem derartigen Angriff mit kriegerischer Dimension obliegt in erster Linie dem Bund. Innenminister Dr. Günther Beckstein betont: "Was die Bundesregierung dazu jetzt als große Errungenschaft ihrer bisherigen Aktivitäten vorgestellt hat, ist zwar dankenswert, aber unzureichend; die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben zum Schutz unserer Zivilbevölkerung noch nicht gemacht; sie wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die für den Katastrophenschutz im Zivilschutz vorgesehenen Einsatzpotenziale des Bundes reichen zur Abwehr dieser neuen Bedrohungen bei weitem nicht aus."
Laut Beckstein muss der Bund seine Vorsorgemaßnahmen zur Bewältigung von Terroranschlägen mit biologischen und chemischen Kampfstoffen flächendeckend intensivieren: "Die Ausstattung muss dabei nicht vornehmlich auf den Verteidigungsfall, sondern auch auf Terrorszenarien mit nationaler Dimension ausgerichtet werden. Die Vorratshaltung an Impfstoffen, Antidoten, Antibiotika, notwendiger Sanitätsmaterialien, Schutzanzügen und Spezialressourcen und die erforderlichen Verfahren zur Versorgung der Bevölkerung sind dieser neuen Bedrohungslage unbedingt anzupassen." Beckstein fordert, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet schnellstmöglich die Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellt. Außerdem müssten umgehend die Kapazitäten der diagnostischen Einrichtungen, also die Laborkapazitäten für dieses Bedrohungsszenario erweitert werden.
Beckstein verlangt zudem vom Bund zur behördlichen Vorsorge den Aufbau von zusätzlichem Know-how zur Erkennung und Behandlung von Infektionen, darüber hinaus verstärkte Forschungen zum Schutz der Bevölkerung vor B-Kampfstoffen und die Entwicklung von entsprechenden Schnelltests. Ferner dringt er darauf gentechnische Labors und Biolabors auf deren Sicherheit hin zu überprüfen und ein neues Fach-Einsatzpotenzial "B-/C-Terror" zu schaffen, das in der Lage ist, bei entsprechenden Ereignissen schnell und umfassend die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und klare Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr in solchen Lagen.
Schließlich verfügt auch die Bundeswehr gerade in den Bereichen ABC bereits jetzt über erhebliches Einsatzpotenzial und Fachwissen. Dieses Potenzial muss auch für den Schutz unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen. Beckstein: "Rein formale Zuständigkeitsüberlegungen für den Einsatz der Bundeswehr in diesem Bereich im Inland ins Spiel zu bringen, ist zu kurz gedacht. Was denkt sich diese Bundesregierung dabei, dieses Potenzial bei Bedarf im Ausland einzusetzen und es der eigenen Bevölkerung im Inland vorzuenthalten? Das muss geändert werden!"
