Beckstein: "Bayern wird bei Münchner Sicherheitskonferenz rund 3.000 Polizeibeamte einsetzen und Schleierfahndung auf den Zufahrtsrouten ausweiten"
Der Freistaat bereitet sich laut Innenminister Dr. Günther Beckstein intensiv auf die vom 1. bis 3. Februar 2002 im Münchner Hotel Bayerischer Hof stattfindende 38. Konferenz für Sicherheitspolitik vor. Linksextremistische und autonome Kreise rufen seit Monaten unter dem Motto "Von Genua nach München - stoppt die Kriegspolitik der Nato!" zu massiven Protestaktionen, mittels Internet, in Publikationen und Flugblättern auf. Laut Beckstein ist für die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz der Einsatz von rund 3.000 Polizeibeamten vorgesehen, darunter mindestens 12 Hundertschaften Unterstützungskräfte von Bund und Ländern. Die Präsidien der bayerischen Landespolizei sind angewiesen, die Schleierfahndungsmaßnahmen im Vorfeld der Sicherheitskonferenz zu intensivieren und die Anreise gewaltbereiter Personen aus dem Ausland bereits frühzeitig zu unterbinden. An den Hauptzufahrtsstraßen zur Landeshauptstadt München wird die Polizei Busse und Pkws kontrollieren, um Waffen bzw. gefährliche Gegenstände frühzeitig sicherzustellen und gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer möglichst in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.
Beckstein kritisiert das für die Versammlungen gegen die Sicherheitskonferenz verantwortliche "Münchner Bündnis gegen Rassismus" mit dem Linksextremisten Claus Schreer an der Spitze. Beckstein: "Polizei und Sicherheitsbehörden werden alles unternehmen, um einen reibungslosen Ablauf der Münchner Sicherheitskonferenz zu garantieren und die Beeinträchtigungen für die Münchner Bevölkerung in Grenzen zu halten. Sollte es dennoch zu Gewalttätigkeiten durch Extremisten kommen, trägt Herr Schreer mit seinem "Münchner Bündnis gegen Rassismus" hierfür moralisch die Hauptverantwortung." Als skandalös bezeichnet Beckstein es auch, dass sich in einem Flugblatt, in dem zu Störungen der Sicherheitskonferenz aufgerufen wird, auch die Münchner PDS neben zahlreichen anderen linksextremistischen, autonomen und anarchistischen Gruppierungen findet. "Wer wie die PDS unverhohlen Gewalt auf der Straße propagiert, hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts am Hut und wird zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dass eine derartige Partei in Berlin jetzt mit am Regierungstisch sitzt, ist vor diesem Hintergrund um so unverständlicher".
