Freistaat greift den Kommunen finanziell kräftig unter die Arme - allein für 2002 kommunaler Finanzausgleich in Höhe von 5.191 Millionen Euro
Regensburger: "Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung wirkt sich negativ auf Kommunen aus"
"Die Kommunen sind wesentliche Garanten für Selbstverantwortung, Bürgernähe und Transparenz. Vor diesem Hintergrund ist es ein wesentliches Ziel der bayerischen Staatsregierung, die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren, zu stärken und weiter auszubauen. Dabei ist ein ständiger vertrauensvoller Dialog mit den Kommunen von zentraler Bedeutung. Die kommunalfreundliche Politik der bayerischen Staatsregierung zahlt sich aus, wie ein Blick auf die leistungsfähigen und attraktiven Kommunen in Bayern zeigt", betonte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger anlässlich eines Gespräches mit Vertretern der Stadt Kemnath (Landkreis Tirschenreuth) am 25. Januar 2002. "In diesem Jahr wird der Freistaat die Gemeinden, Landkreise und Bezirke im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich mit insgesamt 5.191 Millionen Euro unterstützen. Im Gegensatz dazu wirkt sich die Politik der rot-grünen Bundesregierung äußerst negativ auf die Kommunen aus", so Regensburger. Als Beispiel dafür nannte Regensburger die Anhebung der Gewerbesteuerumlage durch die rot-grüne Bundesregierung.
Bei der Steuerreform hat die Bundesregierung die Gewerbesteuerumlage angehoben mit der Begründung, dass die Gemeinden von Gegenfinanzierungsmaßnahmen profitieren würden. "Doch die angekündigten Finanzierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung bei weitem nicht vollständig durchgeführt. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb mit Bundesratsinitiative vom 30. November 2001 gefordert, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wieder zurückzunehmen. Dieser Vorstoß ist leider im Bundesrat gescheitert. Wir werden aber unsere Bemühungen für die Kommunen mit Nachdruck fortsetzen", betonte Regensburger. Als weiteres Negativbeispiel rot-grüner Politik nannte Regensburger die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe. Dadurch würden die örtlichen Sozialhilfeträger in Bayern - also Landkreise und Kreisfreie Gemeinden - mit zusätzlichen Sozialhilfeleistungen von ca. 30 bis 35 Millionen Euro belastet. Die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird bayerische Kommunen wegen der damit verbundenen Einkommenssteuerminderungen ab 2003 spürbar belasten, im Ausbauzustand ab 2008 mit rund 225 Millionen Euro jährlich. Dagegen kann der Bund bei Zuschüssen an die Rentenversicherungsträger mit spürbaren Entlastungen rechnen.
Im Gegensatz dazu greift der Freistaat Bayern den Kommunen finanziell kräftig unter die Arme. Von 1990 bis 2000 erhielten die Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs staatliche Leistungen in Höhe von fast 71 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr lag Bayern im Ländervergleich mit 808 Mark je Einwohner (reine Landesmittel) im kommunalen Finanzausgleich deutlich über dem Durchschnitt der übrigen Flächenländer mit nur 758 Mark. Der großzügige kommunale Finanzausgleich, die guten Rahmenbedingungen im Zuge einer innovativen gewerbefreundlichen Politik und die Sparbemühungen der Kommunen wirken sich ausgesprochen günstig auf die Finanzlage der bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke aus. So liegen bayerische Kommunen bei der Investitionsquote nach wie vor auf Platz 1 unter westdeutschen Flächenländern. Die Zinsausgabenquote liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Kommunen der alten Flächenländer. Die Pro-Kopf-Verschuldung der bayerischen Kommunen Ende 2000 mit 1.979 Mark (1.012 Euro) je Einwohner lag unter dem Durchschnitt der deutschen Kommunen und noch weiter unter dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer von 2.106 Mark (1.077 Euro).
