Schnelle und kostengünstige Urteile
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
(15.03.2005 17:37)
(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (europäisches Bagatellverfahren) angenommen. Damit soll als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden innerstaatlichen Verfahren ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt werden. Streitigkeiten mit geringem Wert sollen einfacher, schneller und kostengünstiger beigelegt werden.
Zum ersten Mal steht Bürgern und Unternehmen überall in Europa ein zügiges und kostengünstiges Zivilverfahren zur Verfügung, das in allen Mitgliedstaaten einheitlich ist von der Einleitung des Verfahrens bis hin zur Vollstreckung des Urteils, so Kommissionsvizepräsident Franco Frattini, der für den Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständig ist.
Das neue Verfahren gilt für Zivil- und Handelssachen, sofern der Gesamtwert einer auf Zahlung oder einer nicht auf Zahlung gerichteten Forderung 2000 Euro nicht überschreitet.
Um Kosten und Zeit zu sparen, sieht das europäische Bagatellverfahren eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen vor. Danach wird das Verfahren schriftlich durchgeführt, es sei denn, das Gericht hält eine mündliche Verhandlung für notwendig. Der Richter kann nach eigenem Ermessen die Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme bestimmen. Er kann insbesondere die Beweisaufnahme mittels Telefon, schriftlicher Zeugenaussagen sowie über Audio-, Video- oder E-Mail-Konferenz zulassen. Die Entscheidung ist, unbeschadet eines möglichen Rechtsmittels und ohne dass eine Sicherheitsleistung erbracht werden muss, sofort vollstreckbar.
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