Peters: "Bundespräsident Köhler verbreitet wirtschaftsliberale Glaubenssätze"
Industriegewerkschaft Metall (IGM)
(Verbandspresse, 15.03.2005 16:55)
(Frankfurt am Main) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat sich enttäuscht über die Rede von Bundespräsident Horst Köhler gezeigt. "Diese Rede beinhaltet keine konstruktiven Reformvorschläge, sondern ist eine Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze", sagte Peters am 15. März in Frankfurt. Die Vorschläge, die der Bundespräsident zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung unterbreitet habe, seien seit Jahren bekannt. Diese Politik habe sich angesichts von über fünf Millionen Arbeitslosen jedoch als Sackgasse erwiesen.
Peters kritisierte insbesondere die Aussage Köhlers, die Tarifparteien hätten "Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen." "Tarifverträge sind heute der einzig wirksame Schutz für Arbeitnehmer, ohne sie wären die Arbeitseinkommen längst abgestürzt und die Arbeitnehmerrechte geschliffen". Die Aussagen des Bundespräsidenten zum Verhältnis von Tarifpolitik und Lohnnebenkosten zeugten davon, dass Köhler sich in die tarifpolitische Materie noch nicht genügend eingearbeitet habe.
Mit Blick auf den "Job-Gipfel" an diesem Donnerstag (17. März) forderte Peters die großen Volksparteien auf, den Mut für einen generellen Kurswechsel der bisherigen Politik aufzubringen. "Dieses Land braucht keinen weiteren Sozialabbau und Steuergeschenke für Unternehmer, sondern eine gesicherte soziale Perspektive für die Arbeitnehmer und mehr Investitionsbereitschaft von Staat und Gesellschaft".
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