Energiewirtschaftsgesetz / Das Ziel einer schlanken Regulierung wird verfehlt / Neue Konzentrationswelle in der Stromwirtschaft?
Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW)
(Verbandspresse, 15.03.2005 14:50)
(Berlin) - "Das geplante Energiewirtschaftsgesetz könnte eine neue Konzentrationswelle in der Stromwirtschaft auslösen, da insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch die Fülle der Vorschriften übermäßig belastet werden." Dies erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zur Eröffnung der Messe E-world energy & water in Essen.
Die zusätzlichen Belastungen der Unternehmen durch Bürokratie und behördlichen Dirigismus würden nicht zu sinkenden, sondern zu steigenden Preisen führen. Das Ziel einer schlanken Regulierung werde verfehlt, so Meller.
Unter der Vielzahl von unnötigen bürokratischen Verpflichtungen werden insbesondere kleinere und mittlere Energieversorgungsunternehmen zu leiden haben. So sollen im Rahmen der Unternehmensentflechtung schon Betriebe mit nur 20 Mitarbeitern zu sogenannten Gleichbehandlungsprogrammen verpflichtet werden. Dazu muss ein Gleichbehandlungsbeauftragter benannt werden, der an die Regulierungsbehörde regelmäßig Bericht erstatten soll. Meller: "Auch hier geht Deutschland wieder einmal weit über die europäischen Vorgaben hinaus zu Lasten des Mittelstandes und der Vielfalt im deutschen Strommarkt."
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