Beckstein: "Münchner Polizei hat durch konsequentes und besonnenes Einschreiten bei Münchner Sicherheitskonferenz zweites Genua verhindert"
"Die Münchner Polizei hat am vergangenen Wochenende anlässlich der 38. Sicherheitskonferenz einen der schwierigsten Großeinsätze mit Bravour bewältigt. Sie hat durch konsequentes, aber auch besonnenes Einschreiten die Sicherheit der Konferenzteilnehmer einerseits, aber auch der Münchner Bürgerinnen und Bürger andererseits gewährleistet. Sie hat damit dafür Sorge getragen, dass München nicht in einem Atemzug mit den Städten Genua, Stockholm oder Laeken und den dort bekannten Verwüstungen durch Globalisierungsgegner genannt wird", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags am 6. Februar 2002. Als Skandal ohne Beispiel bezeichnete Beckstein es, dass trotz gerichtlicher Bestätigung des Verbots von Gegenkundgebungen und Ersatzveranstaltungen die Münchner Grünen für den 02.02. eine Ersatzveranstaltung anmeldeten, die von der von den Grünen mitgetragenen Stadtverwaltung verboten werden musste.
Beckstein erläuterte, dass bereits seit August 2001 unter dem Motto "Kein Kriegseinsatz der Bundeswehr! Stoppt den Bombenterror! Von Genua nach München - Stoppt die Kriegspolitik der NATO! Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!" mittels Internet, sonstigen Publikationen und auf Flugblättern zu massiven Protesten gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen wurde. Der Unterstützerkreis dieser Proteste umfasste schließlich 83 Gruppierungen. Nach letzten Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bayer. Landesamtes für Verfassungsschutz musste schließlich mit der Teilnahme von bis zu 3000 gewaltbereiten Personen gerechnet werden. "Diese Zahlenprognose beruhte auf einer sorgfältigen Analyse der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gewonnenen Informationen, Informationen aus den Bundesländern und auch Informationen befreundeter Dienste aus den Nachbarstaaten. Bereits aus dem Ausland lagen konkrete Erkenntnisse über die beabsichtigte Anreise von bis zu 1.000 gewaltbereiten Störern vor. Darüber hinaus mobilisierte nahezu die gesamte autonome Szene in Deutschland seit längerer Zeit für dieses Treffen", so Beckstein. Aufgrund dieser Erkenntnislage hat die Münchner Polizei bei der Landeshauptstadt München das Verbot der Gegenkundgebungen beantragt, um die Schädigung unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger und hohe Schäden an Sachgütern zu vermeiden. Die Landeshauptstadt München ist dem Antrag gefolgt und hat die Kundgebungen verboten; die Verbote wurden schließlich verwaltungsgerichtlich bestätigt. Beckstein hob hervor, dass das Innenministerium diesen Verbotsantrag ausdrücklich unterstützt hat.
Die Polizeiabteilung des Innenministeriums hat die Präsidien der Bayerischen Polizei, insbesondere das Polizeipräsidium München und Oberbayern, angewiesen, durch starke Polizeipräsenz und niedrige Einschreitschwelle einen störungsfreien Ablauf der Konferenz durch effektive gefahrenabwehrende Maßnahmen und beweissichere Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten und die dabei entstehende Beeinträchtigung Unbeteiligter möglichst gering zu halten. Hierzu wurden dem Polizeipräsidium München 19 Hundertschaften aus nahezu allen Bundesländern und dem Bund und 8 Hundertschaften der Bayer. Bereitschaftspolizei sowie 1 Einsatzhundertschaft aus Mittelfranken und dem Polizeipräsidium Oberbayern zur Durchführung von Vorkontrollen 1 Hundertschaft der Bereitschaftspolizei und 3 Einsatzhundertschaften aus Oberfranken, Schwaben und Niederbayern/Oberpfalz unterstellt. Damit verfügte das PP München über insgesamt 4.200 und das PP Oberbayern über 800 Polizeibeamtinnen und -beamte. Hinzu kamen ca. 400 Beamte des Bundesgrenzschutzes im originären Einsatzbereich, insbesondere am Münchner Haupt- und Ostbahnhof. Beckstein: "Bereits die polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld, insbesondere die Gefährderansprachen und die Abfahrtsüberwachungen in Bayern, in den anderen Bundesländern und auch im benachbarten Ausland waren nach Darstellung der Polizeiexperten vorbildlich und äußerst effektiv. Allein dadurch konnte verhindert werden, dass eine größere Anzahl von zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern die verbotenen Versammlungen in München erreichten." An den rund um München errichteten Vorkontrollen wurden 1375 Personen kontrolliert. Davon wurden 437 Personen an der Weiterfahrt nach München gehindert und 43 Personen die Freiheit entzogen. Bei diesen Kontrollen wurden in 70 Fällen gefährliche Gegenstände, wie zum Beispiel Gasrevolver, Gummiknüppel, Baseball- und Eishockeyschläger und Sturmhauben sichergestellt.
Am vergangenen Freitag, 01.02. gegen 17.00 Uhr, versammelten sich im Anschluss an eine sogenannte Pressekonferenz, des Leiters des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", trotz Demonstrationsverbotes ca. 1500 Personen auf dem Marienplatz. Diese verbotene Versammlung wurde gegen 18.00 Uhr von der Polizei aufgelöst, der Marienplatz wurde geräumt. Im Zuge dieser Aktion nahm die Polizei insgesamt 304 Personen in Gewahrsam und 29 Personen fest. Auch am Samstag fanden sich ab ca. 12.30 Uhr zunächst ca. 1000 Personen auf dem Marienplatz ein, deren Anzahl sich im weiteren Verlauf auf bis zu 7000 Personen erhöhte. Nachdem der Marienplatz mit starken Polizeikräften besetzt war, formierten sich mehrere Tausend Versammlungsteilnehmer in Richtung Tal. Aus dieser Gruppierung heraus wurde mehrfach versucht, die einschließenden Polizeiketten zu überlaufen, was in einem Fall auch gelang. Gegen 15.45 Uhr wurde diese Ansammlung polizeilich aufgelöst. Die Teilnehmer zerstreuten sich im gesamten Altstadtbereich und versuchten sich immer wieder neu zu formieren. Im Zuge dieser Aktionen beschädigten Gewalttäter aus diesen Gruppierungen heraus mehrere Dienstfahrzeuge, darunter auch ein Sperrgitterfahrzeug, an dem die gesamten Beleuchtungseinrichtungen zertrümmert wurden. Im weiteren Verlauf wurden aus Störergruppen, die sich im Innenstadtbereich bewegten, weitere gewalttätige Aktionen verübt. So wurden in der Schützenstraße ein Aufzug in Brand gesetzt und in der Siegesstraße von randalierenden Gewalttätern mit Pflanzkübeln geworfen und PKW´s beschädigt. Die Täter konnten in allen genannten Fällen festgenommen werden. Lediglich die Täter, die in der Lerchenauer Straße die Wände des BMW-Parkhauses mit Parolen besprühten sind bisher unbekannt.
Die abschließende Bilanz der Fest- und Gewahrsamnahmen stellt sich laut Beckstein wie folgt dar: Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den verbotenen Versammlungen in München 747 Personen in Gewahrsam genommen. Ferner konnten 66 Straftäter festgenommen werden. Gegen insgesamt 5 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Nach derzeitigen Erkenntnissen stammen von den 66 festgenommenen Straftätern 14 Personen aus München, 34 Personen aus dem restlichen Deutschland und 9 Personen aus dem Ausland. Bei weiteren 9 Personen konnte der Wohnort bislang noch nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Von den 747 in Gewahrsam genommenen Personen stammen lediglich 124 Personen aus München, 58 Personen stammen aus dem Ausland, davon die größte Gruppe mit 43 Personen aus Österreich.
Beckstein: "Die Ereignisse und die große Anzahl der Teilnehmer an den verbotenen Versammlungen, unter denen sich auch eine Vielzahl gewaltbereiter Personen befanden, beweisen letztendlich, dass die Entscheidung, die Versammlungen zu verbieten, zutreffend war. Die konsequente Durchsetzung dieser Versammlungsverbote und die starke Polizeipräsenz, die bei niedriger Einschreitschwelle den Gewalttätern jeglichen Aktionsraum genommen hat, haben letztendlich dazu geführt, dass es nicht zu der angekündigten "Entglasung der Münchner Innenstadt" und zu Verhältnissen wie in Genua gekommen ist. Der Grundrechtseingriff in die Versammlungsfreiheit war in Abwägung zu den Grundrechten der Münchner Bürger auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit notwendig und verhältnismäßig. Insgesamt ist festzustellen, dass die Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden in Deutschland hervorragend und auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unserer Nachbarstaaten vorbildlich war. Die Münchner Polizei und die Unterstützungskräfte der Bayerischen Polizei sowie der Polizeien aus den Bundesländern und dem Bundesgrenzschutz haben hervorragende Arbeit geleistet. Hierfür gebührt diesen Polizeibeamtinnen und -beamten besonderer Dank und Anerkennung."
