Beckstein: "Von SPD gefordertes Sonderprogramm für Staatsstraßen geht voll ins Leere"
"Die Bayerische Staatsregierung misst der Bestandserhaltung der Staatsstraßen ohne Frage hohe Priorität zu, was die Ausgaben der letzten Jahre belegen. 2001 wurde mit mehr als 50 Mio. ein neuer Höchststand bei den Ausgaben für die Erhaltung erreicht. Dabei wurden durch sparsame Haushaltsführung und durch Umschichtungen in diesem Bereich sogar mehr Mittel eingesetzt, als ursprünglich dafür vorgesehen waren. Aber auch im Staatsstraßenbau wurden Zug um Zug die Mittel hochgefahren. So werden heuer nahezu 155 Mio. dafür bereitgestellt. Das von der SPD geforderte Sonderprogramm für bayerische Staatsstraßen geht voll ins Leere", reagierte Innenminister Dr. Günther Beckstein auf die Forderung der Landtags-SPD nach einem Sonderprogramm für Staatsstraßen heute im Landtag. An die Adresse der Landtags-SPD gerichtet wies Beckstein darauf hin, dass gerade aus den Kreisen der Opposition Anfang und Mitte der 90er Jahre Kürzungen beim Staatsstraßenbau gefordert wurden. "In der Rolle des glühenden Streiters für die Staatsstraßen ist sie dadurch nicht unbedingt glaubwürdig", so Beckstein.
Es ist nichts Neues, dass auch das Staatsstraßennetz zunehmend in die Jahre kommt und deshalb verstärkt Augenmerk auf die Bestandserhaltung gelegt werden muss. Um ein genaues Bild über den Zustand zu erhalten, hat daher die bayerische Straßenbauverwaltung bereits 1997/98 das 13.600 km lange Staatsstraßennetz Meter für Meter nach modernsten wissenschaftlichen Methoden genau untersucht. Darauf aufbauend wurden detaillierte Erhaltungsprogramme erstellt, die seitdem systematisch abgearbeitet werden.
In diesem Jahr finden die ersten Folgemessungen in den Regierungsbezirken Schwaben, Unter-, Mittel und Oberfranken statt, die anderen Regierungsbezirke folgen nächstes Jahr. Ein exaktes Bild über die Zustandsveränderung der Staatsstraßen ist dadurch sichergestellt. Außerdem ist erstmals eine objektive Erfolgskontrolle der seit 1997 durchgeführten Maßnahmen möglich. Die Erhaltungsprogramme werden dementsprechend fortgeschrieben, um die zur Verfügung stehenden Hauhaltsmittel optimal einsetzten zu können. Ein darüber hinausgehendes "Sonderprogramm", wie von der SPD gefordert, ist entbehrlich.
