Zahl der Falschalarme sinkt um 2,4.% gegenüber Vorjahr Beckstein: "Drohende Kostenpflicht sorgte für funktionierende Anlagen"
"Erfreulicherweise ist die Zahl der Falschalarme durch fehlerhafte oder schlecht gewartete Überfall- und Einbruchmeldeanlagen weiter rückläufig", teilte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München mit. "Die seit 1995 geltende Kostenpflicht der Anlagenbetreiber bei Falschalarmen führt offenkundig dazu, dass die Anlagen besser gewartet werden." Polizeiliche Falschalarme belasten die Polizei zeitlich in unzumutbarer Weise und halten sie von der Erfüllung anderer wichtiger Aufgaben ab. Im Jahr 2001 fielen im Bereich des Polizeipräsidiums München 7.049 Falschalarme an. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 2,4.%. Im Vergleich zur "Hochphase" zu Beginn der 90er Jahre mit zuletzt fast 12.000 Falschalarmen (1994) ging die Zahl der Falschalarme sogar um 40 % zurück. Am 01.09.1995 hatte der Landtag auf Vorschlag der Staatsregierung im Haushaltsgesetz 1995/96 beschlossen, die durch Falschalarme entstehenden Kosten dem Veranlasser aufzuerlegen. Die Kostenpflicht dient dazu, die Anlagenbetreiber, etwa private und gewerbliche Hauseigentümer anzuhalten, ihre Anlagen besser zu warten und Bedienungsfehler zu vermeiden. Ferner sind viele der Alarmanlagen mit Überwachungsfirmen verbunden, die im Falle einer Alarmauslösung die Polizei benachrichtigen, ohne dass eine Vorprüfung des Alarms erfolgt ist. Die Kostenpflicht soll auch dazu führen, dass diese Überwachungsfirmen bei der Behandlung der Alarmmeldungen mehr Sorgfalt walten lassen. Durch die erhobene Gebühr (derzeit im Regelfall 102 ) wird der Steuerzahler im Fall eines Falschalarmes entlastet, da die dadurch entstehenden Kosten nun durch den Veranlasser zu begleichen sind.
