Regensburger: "Freistaat lässt Feuerwehren nicht im Regen stehen"
In den letzten zehn Jahren hat der Freistaat Bayern knapp eine Milliarde Mark in die Förderung des Feuerwehrwesens investiert. Davon wurden ca. 760 Millionen Mark oder rund 389 Millionen Euro für staatlichen Zuwendungen an die Kommunen zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen oder zum Bau von Feuerwehrgerätehäusern eingesetzt. "Damit konnte in diesem Zeitraum bei den Kommunen ein Investitionsvolumen von rund 2,3 Milliarden Mark bzw. rund 1,2 Milliarden Euro für die Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehren angestoßen werden. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, wie aktiv der Staat in diesem so wichtigen Bereich des abwehrenden Brandschutzes ist. Wenn MdL Strasser dagegen meint, der Freistaat stelle zu wenig Fördermittel bereit und lasse damit die Feuerwehren im Stich, schätzt er die Finanzbereitschaft des Staates völlig falsch ein, betont Innenstaatssekretär Hermann Regensburger.
"Wenn auch die Fördersituation im Feuerwehrbereich durch den bundesweiten Rückgang der Feuerschutzsteuer zur Zeit nicht ganz einfach ist, so hätte MdL Strasser mit einem Blick in den Haushaltsplan doch feststellen können, dass in Bayern für die Feuerwehren der Anteil an diesem Aufkommen von 80 Prozent im Haushaltsjahr 2001 über 90 Prozent im Haushaltsjahr 2002 auf 100 Prozent im Haushaltsjahr 2003 erhöht wurde. Außerdem ist es MdL Strasser als Haushaltsexperten der SPD selbstverständlich unbenommen, sich im Landtag, der über die Haushaltspläne beschließt, für eine Aufstockung der Mittel für die Feuerwehren einzusetzen. Bisher haben wir eine solche Initiative nicht erkennen können," so der Staatssekretär.
