Beckstein: "Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung verhindert Integration" Sperrfrist: 20.00 Uhr
Massive Kritik übte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute am Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung: "Das ohnehin mangelhafte Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Multi-Kulti-Ideologen versagt bei der Integration der ausländischen Bevölkerung völlig. So konterkariert der nach dem Gesetz mögliche Kindernachzug bis zu einem Alter von 18 Jahren alle Bemühungen um eine erfolgreiche Integration: Mit fortschreitendem Alter wird es für "Nachzügler" immer schwieriger, unsere Sprache zu erlernen, sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft zu identifizieren und in unserer Gesellschaft dauerhaft Fuß zu fassen. Die erheblichen Kosten der Integration sollen darüber hinaus überwiegend auf die ohnehin stark belasteten Länder und Kommunen abgewälzt werden. Die Sozialverbände und die kommunalen Spitzenverbande haben dies zu Recht kritisiert und für eine Zurückstellung des Gesetzes plädiert," erläuterte Innenminister Dr. Günther Beckstein am 5. März 2002 auf der Tagung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer in München.
Nach den Worten des Innenministers ist die frühzeitige Integration der hier lebenden ausländischen Bevölkerung eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe unserer Zeit. Die Bayerische Staatsregierung unterstütze die ausländischen Mitbürger dabei mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, insbesondere zum Erlernen der deutschen Sprache. Beckstein: "Für eine erfolgreiche Integration ist ebenso selbstverständlich wie unumgänglich, dass sich der ausländische Bevölkerungsanteil zu den Grundwerten unserer Verfassung wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit bekennt, ohne die jeweiligen kulturellen Wurzel zu verleugnen. Die Achtung des Rechtsstaates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Grundfesten eines dauerhaften sozialen Friedens. Ohne sie bilden sich Parallelgesellschaften, die beziehungslos nebeneinander existieren und zu sozialen Spannungen führen können." Mit Sorge beobachtet der Innenminister, dass der Anteil der Arbeitslosen unter der ausländischen Bevölkerung im Vergleich zur deutschen Bevölkerung überproportional hoch ist. "Der hohe Anteil insbesondere der jungen Ausländer bei den Arbeitslosen ist ein Spiegelbild fehlgeschlagener Integration. Der erfolgreiche Zugang zum Arbeitsmarkt setzt vor allem die Beherrschung der deutschen Sprache und den Erwerb einer qualifizierten Ausbildung voraus. Ein Großteil der ausländischen Eltern misst dem leider immer noch zu geringe Bedeutung bei. Ich appelliere dringend an alle Eltern: Nutzen Sie die umfangreichen Förderangebote der Bayerischen Staatsregierung und geben Sie Ihren Kindern das Rüstzeug, um im Wettbewerb bestehen zu können." Die Bayerische Staatsregierung wirbt unter anderem mit einer Informationskampagne für den Besuch deutschsprachiger Kindergärten. Zudem soll das Programm "Mama lernt Deutsch" den Spracherwerb ausländischer Mütter verbessern. Praxisklassen, intensive Elternarbeit und Angebote der Träger der Erwachsenenbildung sind weitere Bestandteile des
