Beckstein: "Erneut hervorragende Sicherheitsbilanz im Freistaat - Konzentration auf Deliktsbrennpunkte - kriminelles Dunkelfeld gezielt aufhellen"
Die Kriminalitätsbelastung stieg 2001 in Bayern um 2,3 % auf 5.751 Straftaten pro 100.000 Einwohner an. "Trotz dieses Anstiegs können wir damit erneut eine hervorragende Sicherheitsbilanz vorweisen. Bayern gehört mit seiner niedrigen Häufigkeitszahl zu den sichersten Bundesländern in Deutschland," betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2001 am 6. März 2002 in München. Die Zahl der Straftaten erhöhte sich gegenüber dem Jahr 2000 um 20.219 Delikte oder 3,0 % auf 703.329 Straftaten. Einen wesentlichen Teil davon macht die Steigerung bei den Sachbeschädigungsdelikten mit einem Plus von 10.572 Fällen ( + 79,5 %) aus. "Wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich auf Deliktsbrennpunkte konzentriert, insbesondere schwere und gefährliche Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen durch Graffiti-Schmierereien. Mit polizeilicher Schwerpunktsetzung hellen wir einerseits das kriminelle Dunkelfeld in erfreulicher Weise auf. Andererseits schnellen hier aber die registrierten Deliktszahlen automatisch nach oben," so Beckstein. Als besonderen Erfolg der Bayerischen Polizei wertet der Minister es, dass 2001 insgesamt 451.100 Straftaten aufgeklärt werden konnten. Mit einer Aufklärungsquote von 64,1 % (2000: 65,2 %) gelang es erneut, knapp zwei Drittel aller registrierten Straftaten aufzudecken. Im Bundesdurchschnitt sind es nur rund die Hälfte aller Delikte.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist im Internet unter http://www.polizei.bayern.de/kriminalistik/statistik abrufbar.
Bei der Gewaltkriminalität, unter der die Statistik beispielsweise gefährliche und schwere Körperverletzungen, Raubdelikte, Vergewaltigungen oder Morde zusammenfasst, war ein Anstieg von 2,4 % oder 435 auf insgesamt 18.750 Delikte festzustellen. Ursache hierfür ist in erster Linie ein Zuwachs bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen um 4,5 % oder 603 Delikte sowie bei den Vergewaltigungen um 6,2 % oder 70 Delikte. Als erfreulich bezeichnete Beckstein es dagegen, dass sich die seit 1998 anhaltende positive Entwicklung bei den Raubdelikten auch im Jahr 2001 fortsetzte und ein Rückgang um 5,6 % oder 189 Taten zu verzeichnen war. Auch bei den Tötungsdelikten ist ein deutlicher Rückgang um 9,4 % von 406 Delikten im Jahr 2000 auf 368 im vergangenen Jahr zu verzeichnen. Die enorm hohe Aufklärungsquote der vergangenen Jahre bei der Gewaltkriminalität konnte sogar noch geringfügig um 0,1 % auf jetzt 82,8 % gesteigert werden. Bei Tötungsdelikten und Vergewaltigungen lagen die Aufklärungsquoten mit 96,3 % und 85,4 % sogar noch über diesen Spitzenwerten. "Diese hohen Aufklärungsquoten sind nicht nur aus Sicht der Opfer bzw. ihrer Angehörigen, sondern auch aus präventiven Grünen zur Abschreckung potentieller Täter äußerst wichtig", so Beckstein. Den starken Anstieg der Körperverletzungsdelikte führt der Minister nicht zuletzt auf ein geändertes Anzeigeverhalten der Bevölkerung zurück: "Bei körperlichen Auseinandersetzungen und Angriffen wird die Polizei heute häufiger eingeschaltet als noch vor einigen Jahren. Dies beobachten wir insbesondere bei den von Kindern und Jugendlichen begangenen Taten." 1.282 der insgesamt 13.922 im Jahr 2001 registrierten gefährlichen und schweren Körperverletzungen wurden zwischen Ehepartnern bzw. Lebensgefährten verübt (2000: 1.080). Damit sind 9,2 % der qualifizierten Körperverletzungen Beziehungsdelikte im sozialen Nahraum. "Gewalt in der Familie ist keine Privatsache. Sie ist eine der am weitesten verbreiteten Formen der personalen Gewaltausübung. Es ist unsere Aufgabe, hier konsequent zu handeln und den Opfern bestmöglich zu helfen," so Beckstein. Hierzu hat das Innenministerium eine umfassende polizeiliche Konzeption zur Bekämpfung der "Häuslichen Gewalt" erarbeitet. Sie verfolgt das Ziel, diese Form der Gewalt noch besser als bisher zu verhindern und zu verfolgen sowie den Schutz der Opfer zu verbessern. Die Konzeption enthält konkrete Handlungsanleitungen für die Polizei zum Schutz und zur Information der betroffenen Opfer, zum polizeilichen Einschreiten am Tatort, zur Sachbearbeitung und zur Dokumentation der polizeilichen Erkenntnisse und Maßnahmen. Zur Bearbeitung dieser Straftaten setzt die Polizei auch speziell geschulte "Schwerpunkt-Sachbearbeiter Häusliche Gewalt" ein. Sie stehen einerseits den Opfern beratend zur Seite. Andererseits halten sie Kontakt zu allen betroffenen Behörden und Institutionen. Damit können die Opfer, die den Tätern oftmals hilflos gegenüberstehen, nachhaltig unterstützt und gleichzeitig das kriminelle Dunkelfeld weiter aufgehellt werden.
Die Straßenkriminalität, also Taten auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfinden, stieg um 10 % oder 13.274 Taten auf nunmehr 146.618 Fälle. Ursächlich hierfür sind insbesondere die Sachbeschädigungsdelikte mit einem Plus von 10.572 Fällen oder 79,5 % gegenüber 2000. Dabei fallen Graffiti-Schmierereien oder sonstige Schmierereien besonders ins Gewicht. Mit 12.770 Fällen macht diese Deliktsform allein 53,5 % der insgesamt 23.868 festgestellten Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen aus. Ein Vergleich mit den Deliktszahlen des Vorjahres ist hier nicht möglich, da die Polizeiliche Kriminalstatistik Sachbeschädigungen durch Graffitis erst seit dem 01.01.2001 im Rahmen einer zusätzlichen Untergliederung gesondert erfasst. "Wir halten diese Erfassung für wichtig. Graffiti-Schmierereien, die in den vergangenen Jahren gerade in Städten zunehmend festzustellen sind, führen oft zu hohen materiellen Schäden und belasten das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung", betont Beckstein. Zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien haben die Polizeidienststellen Schwerpunktsachbearbeiter benannt bzw. entsprechende Arbeitsgruppen eingerichtet, um eine landes- und bundesweite Koordination und Bündelung der vorhandenen Ressourcen sicherzustellen. So wurde beispielsweise neben dem Ermittlungsverbund der Graffiti-Sachbearbeiter Nordbayern in München die Koordinierungsgruppe Graffiti (KOGRA) eingerichtet, der neben Beamten des Polizeipräsidiums München auch Sachbearbeiter des Bundesgrenzschutzamtes München angehören. Etwa seit Mitte 2000 fertigt das Reinigungspersonal in den Münchner S- und U-Bahnen von festgestellten Graffitis digitale Fotos an und übermittelt sie der Polizei zur Anzeigenerstattung. Damit wird nahezu jede Sachbeschädigung erfasst und dokumentiert, während der Polizei früher Delikte dieser Art nur sporadisch zur Kenntnis gelangten.
Die Diebstahlskriminalität macht mit 35,8 % oder 251.509 Delikten den Großteil der im vergangenen Jahr registrierten Straftaten aus. Sie stieg 2001 um 3.722 Fälle (+1,5 %). Hier schlagen die leichten Diebstähle mit 2.912 zusätzlichen Fällen (+1,8 %) besonders zu Buche. Bei den schweren Diebstählen registrierte die Polizei gegenüber dem Vorjahr nur eine Steigerung um 810 Fälle (+ 1,0 %). Die meisten schweren Diebstähle waren mit 138.150 Fällen im Jahr 1992 feststellen. Seither gingen die einschlägigen Delikte um insgesamt 40 % auf 82.782 schwere Diebstähle im Jahr 2001 zurück. Dieser erfreuliche Trend zeigt sich auch bei den Diebstählen von Kraftfahrzeugen und aus Kraftfahrzeugen, die von 1992 bis 2001 um die Hälfte zurückgingen. 2001 wurden in Bayern 3.596 Kraftfahrzeuge entwendet bzw. unbefugt in Gebrauch genommen. Dies entspricht gegenüber den 7.665 Fällen des Jahres 1992 einem Minus von 53,1 %. Im gleichen Zeitraum gingen die Diebstähle aus Kraftfahrzeugen von 41.869 auf 23.796 Fälle (- 43,2 %) im Jahr 2001 zurück. "Wir werten dies als einen besonderen Erfolg unserer umfassenden präventiven und repressiven Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Dabei hat sich vor allem auch die Wegfahrsperre im Kampf gegen den Kfz-Diebstahl sehr bewährt", so Beckstein. Auch bei dem für die Opfer sehr belastenden Wohnungseinbruch war ein erneuter Rückgang, diesmal um 4,3 % festzustellen. 2000 waren diese Fälle bereits um 5,6 % gesunken. Die Aufklärungsquote bei den Diebstahlsdelikten lag im vergangenen Jahr bei 40,1 % (2000: 41,4 %). Die leicht angestiegenen Deliktszahlen bei der Diebstahlskriminalität ließen auch den hier festgestellten Beuteschaden um 5,8 % auf 161 Millionen Euro ansteigen.
Die Organisierte Kriminalität bleibt eine ernste Bedrohung für den Staat. Insgesamt waren in Bayern im vergangenen Jahr 102 umfangreiche Verfahrenskomplexe und damit um 8 weniger als 2000 zu bearbeiten. Bei 79 Verfahren führten Bayerische Polizeidienststellen die Ermittlungen, bei 23 das BKA sowie BGS- oder Zoll-Dienststellen. Deutlich verringert hat sich die Zahl der Einzeldelikte, die von 5.375 im Jahr 2000 auf 2.814 zurückgegangen sind. 77 % der Verfahren wiesen internationale Bezüge auf. Dabei waren 45 verschiedene Staaten betroffen. Dies zeigt deutlich, wie weit verzweigt die Organisierte Kriminalität ist. Auch in den Zahlen der Tatverdächtigen spiegelt sich die Internationalität eindrucksvoll wider. Von den insgesamt 844 ermittelten Tatverdächtigen, das sind 980 weniger als im Vorjahr, besaßen 54 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie stammten aus 49 verschiedenen ausländischen Staaten. Die Schwerpunkte lagen 2001 beim Rauschgifthandel und -schmuggel (26 Verfahren), bei der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (22 Verfahren) und bei der Eigentumskriminalität (17 Verfahren). Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung sind neben der klassischen Strafverfolgung besonders wichtig. "Wir wollen nicht nur die kriminellen Strukturen des organisierten Verbrechens zerschlagen. Es ist auch unser erklärtes Ziel, den kriminellen Organisationen ihre finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen, da die ungeheuren Gewinne die eigentliche Triebfeder dieser gefährlichen Kriminalitätsform sind", so Beckstein. Mit dem Einsatz von speziell ausgebildeten Finanzermittlern konnte eine äußerst effektive zweite Ermittlungsdimension aufgebaut werden: Nach den bereits ausgezeichneten Ergebnissen der Vorjahre ist es der Polizei 2001 zusammen mit der Justiz gelungen, Vermögenswerte in noch größerem Umfang sicherzustellen. Die Summe von 82,2 Millionen Euro bedeutet gegenüber dem Jahr 2000 ein Plus von 35,1%.
"Bei der Rauschgiftbekämpfung halten wir an den bewährten drei Säulen Prävention, Strafverfolgung und Therapie fest. Wir dulden keine illegalen Drogen. Wir nehmen dabei ganz bewusst in Kauf, im Zuge unserer umfangreichen Kontrollen auch hohe Straftatenzahlen registrieren zu müssen; denn wir wollen zum Schutz unserer Gesellschaft das Dunkelfeld aufhellen und potentielle Straftäter abschrecken", betont Beckstein. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern insgesamt 38.483 Rauschgiftdelikte (+ 4,0 %) registriert. Der Anteil der Rauschgiftdelikte an der Gesamtkriminalität entspricht mit 5,5 % dem Niveau des Vorjahrs (2000: 5,4 %). Die höchsten Zuwachsraten waren mit 5 % beim illegalen Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln auf 9.819 Fälle sowie mit 4,1 % bei den allgemeinen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, also dem Erwerb, Besitz und der Abgabe von Rauschgift, zu verzeichnen. Die illegale Einfuhr nicht geringer Mengen stieg dagegen nur um 2,9 % auf 670 Fälle. Die Zahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen (Heroin, Kokain, Amphetamin und dessen Derivate sowie LSD) ist in Bayern um 8,2 % auf 5.264 gestiegen. Damit setzt sich hier die Entwicklung des Jahres 2000 fort, wenngleich die Steigerungsrate um 6,8 %-Punkte zurückging (2000: +15 %). Auch im vergangenen Jahr lag die Zahl der "Amphetamineinsteiger" mit 1.896 (+ 17,5 %) höher als die Zahl der erstmals auffällig gewordenen Heroinkonsumenten mit 1.676 (+4,6 %). Am meisten stieg aber, wie schon 2000, die Zahl der Erstkonsumenten von Ecstasy an (1.038 Fälle im Jahr 2001 gegenüber 820 Fällen im Jahr 2000). Nach 340 Drogentoten im Jahr 2000 konnte der Freistaat im vergangenen Jahr einen Rückgang um 15,6 % auf 287 Drogentote verzeichnen. Im Bundesgebiet verstarben im Jahr 2001 insgesamt 1.840 Menschen (2000: 2.037) an den Folgen des Konsums illegaler Drogen. Dies entspricht einem Rückgang von 9,7 %, wobei sich hier auch der überproportional hohe Rückgang in Bayern bemerkbar macht.
Bei den Verstößen gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz gibt es mit 36.955 Delikten (- 0,4 %) nur geringfügige Veränderungen gegenüber 2000. Unerlaubte Einreisen sind um 12,3 % oder 1.344 Fälle auf 12.315 Fälle gestiegen. Bei den Schleusungsdelikten war ein Anstieg um 27,5 % (327 Delikte) auf nunmehr 1.515 Fälle zu verzeichnen. Nach den deutlichen Rückgängen des Jahres 2000 (unerlaubte Einreisen: - 26,4 %; Schleusungsdelikte: - 39,9 %) ist hier ein zunehmender Migrationsdruck festzustellen. Er spiegelt sich im Übrigen auch im Anstieg der bundesdeutschen Asylbewerberzahlen wider (+ 9.723 Personen oder 12,4 %). Weiterhin rückläufig sind die Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz mit - 14,7 % oder 711 auf 4. 140 Fälle (2000: 4.851 Fälle). Bei den Verstößen gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz stellen die irakischen Staatsangehörigen mit 4.052 Tatverdächtigen (+ 46,9 %) erstmals die größte Gruppe unter den 34.814 nichtdeutschen Tatverdächtigen. Ihnen folgen jugoslawische Staatsangehörige mit 3.710 Tatverdächtigen (- 34,5 %), türkische Staatsangehörige mit 2.958 Tatverdächtigen (+ 27,6 %) sowie rumänische Staatsangehörige mit 2.834 Tatverdächtigen (+ 20,2 %). "Diese Zahlen zeigen, dass Bayern Ziel- und Transitland für die Schleusungskriminalität aus den Krisengebieten Europas, dem Nahen und Fernen Osten, aber auch aus Afrika ist", so der Minister. Die Hauptherkunftsländer Rumänien (1.680, + 271), Bundesrepublik Jugoslawien (1.279, - 78), Irak (1.211, + 318), Türkei (1.010, + 362), Afghanistan (799, + 212) und Bulgarien (683, + 220) stellen 52,6 % der unerlaubt eingereisten Tatverdächtigen. Unter den nichtdeutschen Schleusern traten insbesondere türkische Staatsangehörige (160, + 41), jugoslawische Staatsangehörige (102, - 24), österreichische Staatsangehörige (92, + 37) sowie tschechische Staatsangehörige (85, - 16) in Erscheinung. Kriminalgeografisch betrachtet lag der Schwerpunkt beim unerlaubten Einreisen und bei den Einschleusungen an der Grenze zu Österreich. 53 % (6.522) der insgesamt 12.315 festgestellten Delikte der unerlaubten Einreise sowie 47,6 % (722 von 1.515) der Einschleusungen mussten im Bereich der Grenzdirektionen zu Österreich festgestellt werden. Neben der Attraktivität offener Grenzen spielte dabei auch die Herkunft der Tatverdächtigen eine wesentliche Rolle. Über 60 % der in Bayern aufgegriffenen Personen stammten aus Ländern Südosteuropas und aus dem Vorderen Orient. Gerade sie wählten die Route über Italien und Österreich nach Bayern.
Bei der Kinder- und Jugendkriminalität stiegen die Zahlen der tatverdächtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden nach einer Phase der Stabilisierung in den letzten Jahren im vergangenen Jahr um 3,4 % ; somit stellt diese Altersgruppe 85.099 oder rund 26,9 % aller Tatverdächtigen. Damit ist wie im Vorjahr etwa jeder vierte Tatverdächtige ein Kind, Jugendlicher oder Heranwachsender.
* Die Zahl der tatverdächtigen Kinder lag gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert bei 16.717. Das Straftatenspektrum dieser Altersgruppe wird bei leicht rückläufiger Tendenz mit 47,1 % (2000: 49,3 %) durch den Ladendiebstahl dominiert.
* Demgegenüber weist die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2001 in Bayern 35.859 Jugendliche als Tatverdächtige aus, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 5,5 % bedeutet. Die jugendlichen Täter stellen damit 11,3 % (2000: 10,9 %) aller registrierten Tatverdächtigen. Da ihr Bevölkerungsanteil gleichbleibend bei 4,2 %. liegt, sind Jugendliche also weiter sehr stark überrepräsentiert. Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 63,5 % beim einfachen Diebstahl, mit 18,3 % bei den Körperverletzungen und mit 15 % bei den Rauschgiftdelikten. Darüber hinaus wurden 13,3 % der tatverdächtigen Jugendlichen durch Sachbeschädigungen straffällig.
* 32.523 der im Jahr 2001 registrierten Tatverdächtigen gehörten der Gruppe der Heranwachsenden an. Mit einem Plus von 1.005 Tatverdächtigen oder 3,2 % gegenüber dem Jahr 2000 stellte diese Altersgruppe 10,3 % (2000: 10,1 %) aller erfassten Tatverdächtigen. Bei einem Bevölkerungsanteil von 3,4 % ist auch diese Altersgruppe erheblich überrepräsentiert. Rund ein Viertel (26,4 %) der heranwachsenden Tatverdächtigen wurde wegen Rauschgiftdelikten registriert. Weitere Deliktsschwerpunkte waren einfacher Diebstahl (19,5%) und Körperverletzungsdelikte (17,5%).
Einer vom Bayerischen Landeskriminalamt und dem Polizeipräsidium München im Jahr 1999 erarbeiteten Studie zufolge begeht ein "harter Kern" von rund einem Drittel dieser Altersgruppe 82,6 % der polizeilich registrierten Delikte der jugendlichen Tatverdächtigen. "Polizei, Staatsanwaltschaften, Behörden der Jugendhilfe, Schulen und Eltern müssen gleichermaßen ansetzen, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen. Aus den jugendlichen Intensivtätern von heute dürfen nicht die Berufskriminellen von morgen werden", so Beckstein. Die Bayerische Polizei setzt auf ein umfassendes Maßnahmenbündel, wozu der Einsatz polizeilicher Kontaktbeamter, Jugendbeamter und Schulverbindungsbeamter, erzieherische Gespräche mit der Polizei oder das sehr erfolgreiche Schulschwänzerprogramm gehören. Bewährt hat sich auch ein sogenannter personenorientierter Ermittlungsansatz. Das bedeutet, dass alle Straftaten, die ein Jugendlicher begeht, von ein- und demselben Ermittlungsbeamten bearbeitet werden. Das ist notwendig, um minderjährige Intensivtäter frühzeitig zu erkennen und eine kriminelle Karriere rasch zu stoppen.
Die Ausländerkriminalität ist im vergangenen Jahr geringfügig gesunken. Von 316.121 Tatverdächtigen besaßen im Jahr 2001 insgesamt 96.659 oder 30,6 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (2000: 30,9 %). Zieht man die Straftaten ab, die nur von Ausländern begangen werden können, also Delikte nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz, ergibt sich ein Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 23,4 % im Vergleich zu 23,8 % im Jahr 2000. Die in Deutschland gemeldeten ausländischen Tatverdächtigen haben an allen Tatverdächtigen einen Anteil von 19,3 % (nach 19,9 % im Jahr 2000). Trotz der rückläufigen Tendenz sind die ausländischen Tatverdächtigen im Vergleich zu ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung von 9,3 % nach wie vor erheblich überrepräsentiert. Bei der Tatverdächtigenbelastungszahl, also der Zahl der Tatverdächtigen ab 8 Jahren je 100.000 Einwohner der gleichen Bevölkerungsgruppe, kommt man nach Abzug der ausländerspezifischen Delikte auf 5.286 gemeldete nichtdeutsche Tatverdächtige gegenüber 2.139 deutschen Tatverdächtigen, also den 2,5-fachen Wert der vergleichbaren deutschen Tatverdächtigen. Die am häufigsten von ausländischen Tatverdächtigen begangenen Delikte sind der einfache Diebstahl (16.796), die Körperverletzung (12.624 Tatverdächtige), der Betrug (9.974 Tatverdächtige), die Urkundenfälschung (7.215 Tatverdächtige) und die Gewaltdelikte (6.265 Tatverdächtige). Beckstein: "Wir müssen die nach wie vor hohe Ausländerkriminalität gerade unter dem Blickwinkel der Integration sehr ernst nehmen. Ausländerkriminalität behindert Integration und erzeugt Vorurteile gegenüber der ganz überwiegenden Mehrheit der rechtstreu hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer."
"Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2001 bestätigt, dass wir erfolgreich Schwerpunkte gesetzt haben. Wir wollen diesen Weg konsequent fortsetzen und vor allem die Straßenkriminalität insbesondere durch eine hohe Polizeipräsenz intensiv bekämpfen, den gesamtgesellschaftlichen Ansatz bei der Kinder- und Jugendkriminalität ständig ausbauen, unsere Anstrengungen im Kampf gegen den menschenverachtenden Terrorismus und die Gewaltkriminalität weiter verstärken und die Kriminalprävention kontinuierlich voranbringen," betonte Beckstein abschließend.
