Beckstein: "EU-weite Fahndung nach Terroristen und Kriminellen ermöglichen"
"Wie die weltweiten Fahndungserfolge gegen das Terrornetz der Al-Kaida und vergleichbarer Gruppierungen zeigen, machen die Aktivitäten von Terroristen und Kriminellen nicht an Ländergrenzen halt. Die Innere Sicherheit Europas kann nur dann auf Dauer gesichert werden, wenn die Polizeien der einzelnen Mitgliedsstaaten stärker kooperieren und ein einheitlicher Fahndungsraum geschaffen wird, in dem Verbrecher keine Schlupflöcher mehr finden," sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein auf einer Diskussionsveranstaltung der Hermann-Ehlers-Akademie am 8. März in Kiel.
Der Innenminister machte deutlich, wo er noch Verbesserungsbedarf in der europaweiten Zusammenarbeit sieht. So müsse unter anderem der Datenbestand des Schengener Informationssystems (SIS) rasch erweitert werden. Während Deutschland im Straßburger Fahndungscomputer mit 2,7 Millionen Datensätzen vertreten sei und bei der Personenfahndung gut 36 % sowie bei der Sachfahndung über 22 % aller Datensätze geliefert habe, seien andere EU-Staaten bezogen auf ihren Anteil Wohnbevölkerung der EU teilweise massiv unterrepräsentiert. Auch im Bereich von Europol habe Deutschland rund 50 % aller Daten, die von den Mitgliedstaaten an Europol übermittelt werden, geliefert. Beckstein:" Wir können Europol nur dann zu einer schlagkräftigen Analyse- und Informationsstelle ausbauen, wenn alle Mitgliedsstaaten mitziehen." Beckstein sprach sich weiter für eine intensive Vernetzung und Kooperation auch bei der Strafverfolgung, wie sie Eurojust ermögliche, aus. Der Innenminister begrüßte die Initiative der Kommission für einen europäischen Haftbefehl, mit dem die Auslieferung von verurteilten Straftätern und auch der Vollzug von Ermittlungshaftbefehlen innerhalb der Europäischen Union erleichtert werden soll.
