Beckstein: "Durch neues Zuwanderungsrecht ist spätestens ab 2004 mit einer Steigerung der Zuwanderung um bis zu 100.000 Personen jährlich zu rechnen"
Sollte das Zuwanderungsgesetz in Kraft treten, rechnet Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein spätestens ab 2004 mit einer erheblichen Steigerung der Zuwanderung um bis zu 100.000 Personen. Bereits Rita Süssmuth ging nach Vorlage ihres Konzepts von ca. 100.000 zusätzlichen Zuwanderern pro Jahr aus, obwohl dort die Härtefallregelung noch nicht enthalten war.
Legt man den bisherigen langjährigen Zuwanderungssaldo von 200.000 Ausländern zugrunde, steigt mit dem neuen Recht der Saldo der Zuwanderer auf jährlich ca. 300.000 an. Beckstein: " Nach den Berechnungen des Bevölkerungswissenschaftlers Rainer Münz von der Humboldt-Universität Berlin ergäbe sich damit bis 2050 ein bundesweiter Ausländeranteil von 18% bis 20%. Damit würde der Ausländeranteil in einer Reihe von Städten auf über 50% steigen. Zu erwarten ist dies etwa für Frankfurt/Main, Hamburg und München. Damit ist für uns klar: Das unter Verfassungsbruch im Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsgesetz erweitert die Zuwanderung massiv. Es darf nicht in Kraft treten und muss nach einem vom Wähler herbeigeführten Wechsel der politischen Verantwortung in Berlin umgehend durch ein wirksames Zuwanderungssteuerungs- und -begrenzungsgesetz ersetzt werden."
Für die Vorschriften zu einer arbeitsplatzunabhängigen Zuwanderung aus rein demographischen Gründen im "Auswahlverfahren" besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung unter Druck aus der Wirtschaft die Signale auf noch mehr Zuwanderung stellt. Beckstein: "Bundesinnenminister Schily hat im Bundesrat beispielhaft auf 50.000 momentan in München fehlende Arbeitskräfte verwiesen. Viele der dafür Angeworbenen würden ihre Familie mit sich bringen. Angesichts der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es für diese Öffnung keinerlei Rechtfertigung. Dennoch ist Berlin bereit, dies auch gegen den Willen der Bürger und unter Missachtung des Bundesrates zu tun. Das hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag unter Beweis gestellt." Neben der deutlichen Erweiterung der Arbeitsmigration durch Aufhebung des Anwerbestopps bei jetzt 4,3 Mio. Arbeitslosen soll es künftig weitere Möglichkeiten des Familiennachzugs geben: Das sollen die Angehörigen zum Beispiel von Ausländergruppen, die bisher nur geduldet waren und deren Rechtsstatus jetzt aufgewertet wird, nutzen können. Entgegen den Behauptungen der Koalition wird auch das Nachzugsalter für Kinder aufgrund der gegenüber dem bisherigen Recht deutlich erweiterten Ausnahmen künftig nicht bei 12, sondern in aller Regel bei 18 Jahren liegen.
Auch beim Asyl ergeben sich weitere im Zuzugsumfang nicht kalkulierbare Anreize für ungesteuerte Zuwanderung: Die Berliner Koalition war auch nicht bereit, den nach wie vor außerordentlich hohen Missbrauch des Asylrechts wirksam zu bekämpfen. Außerdem wertete sie den Status bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung auf. Dabei hatte Bundesinnenminister Schily schon 1999 in der "ZEIT" selbst erklärt: "Ohne eine enge Auslegung des Begriffs politische Verfolgung wäre der Zustrom von Flüchtlingen im vergangenen Jahrzehnt nicht mehr zu stoppen gewesen." Auch die neue Härtefallregelung wird eine zusätzliche Sogwirkung haben, die erhebliche zusätzliche Zuwanderung auslöst. Beckstein: "Sie ermöglicht ausreisepflichtigen Ausländern, selbst wenn deren Begehren zu bleiben von allen Richtern abgelehnt wurde, ein Bleiberecht. Das wird sich in den Herkunftsländern rasch herumsprechen."
