Regensburger: "Abwärtstrend beim Bundesfernstraßenbau vorbeugen"
"Der bedarfsgerechte Ausbau des Bundesfernstraßennetzes ist wegen seiner überragenden Verkehrsbedeutung unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach Feststellung der Verkehrsminister aller Länder besteht bundesweit derzeit jedoch eine jährliche Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro. Allein in Bayern liegt zurzeit vollziehbares Baurecht für Maßnahmen in Höhe von nahezu einer halben Milliarde Euro vor. Hinzu kommen weitere Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 1,5 Milliarden Euro, bei denen Baurecht in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Bereits in diesem Jahr fehlen uns etwa 80 Millionen Euro für den Bau dringend notwendiger Fernstraßenprojekte", kritisierte Innenstaatssekretär Hermann Regensburger heute beim 1. Spatenstich für die Ortsumgehung Mühlhausen (Niederbayern) im Zuge der Bundesstraße 299. "Der Bund ist nun gefordert, die Finanzierung der Maßnahmen sicherzustellen, deren Baubeginne 2002 und 2003 fest disponiert sind. Einen Abwärtstrend beim Bundesfernstraßenbau, der erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitsmarktsituation hätte, darf es nicht geben", mahnte Regensburger.
"Die kontinuierliche Verkehrszunahme auf den Fernstraßen führt - wie wir leider oft selbst erfahren müssen - zur Überlastung der bestehenden Infrastruktur mit immer häufigeren und immer längeren Verkehrsstauungen. Die Folge sind steigende Kosten für die Nutzer und größere Umweltbelastungen. Bereits heute entstehen im Bundesgebiet jährliche Staukosten in Höhe von über 100 Milliarden Euro. Wir müssen deshalb - neben dringenden Weichenstellungen im öffentlichen Verkehr - auch unsere Straßeninfrastruktur weiter verbessern und vor allem Lücken im bestehenden Netz schließen. Nur mit leistungsfähigen und sicheren Verkehrswegen kann Bayern als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich mithalten", betonte Regensburger.
Im Personenverkehr werden in Deutschland fast 90 % der Verkehrsleistungen auf der Straße erbracht, während dagegen nur 8 % auf die Eisenbahn entfallen. Im Güterverkehr rollen fast zwei Drittel aller Verkehrsleistungen über die Straße. Schiene und Binnenschifffahrt teilen sich ein knappes Drittel. Der Güterverkehr auf den bayerischen Autobahnen hat allein in den letzten fünf Jahren um fast 30 % zugenommen. Prognosen zufolge werden auch bei sehr hohen Investitionen in die Schiene sowohl beim Personenverkehr als auch beim Güterverkehr Verschiebungen von der Straße zur Schiene nur in Bruchteilen des künftigen Zuwachses möglich sein. Die Straße wird damit auch künftig die Hauptlast des Verkehrs zu tragen haben.
