"Schleierfahndung hat sich bewährt"
"In den vier Jahren seit Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich ab 1.4.1998 hat sich die sog. Schleierfahndung der Bayerischen Polizei ausgezeichnet bewährt", berichtete der im Staatsministerium des Innern für die Polizei zuständige Abteilungsleiter, Ministerialdirigent Kindler, im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 10.04.2002. Ein Kriminalitätsanstieg im grenznahen Raum zu Österreich war nicht zu verzeichnen. Die Beamten bei den speziellen Fahndungsinspektionen und -stationen allein haben entlang der Grenze zu Österreich bis 31.03.2001 insgesamt 24.162 Fahndungstreffer erzielt, 41.844 Festnahmen aufgrund eigener Initiativen durchgeführt, 71.304 Aufgriffsstraftaten und 9.806 Urkundendelikte festgestellt sowie 22.150 erkennungsdienstliche Behandlungen vorgenommen. Für die Polizei bedeutet dies, dass die im Grenzraum errichteten Fahndungsdienststellen weiterhin Bestand haben müssen. Auch auf die im Landesinneren bei den Verkehrspolizeiinspektionen angesiedelten Fahndungstrupps Verkehr darf nicht verzichtet werden.
Inzwischen hat das Staatsministerium des Innern die von den bayerischen Polizeipräsidien vorgelegten Erfahrungsberichte geprüft. Im Ergebnis werden in den fünf Schutzbereichen entlang der Grenze statt in der direkten Fahndung mehr Beamte in der kriminalpolizeilichen Ermittlung und in anderen Bereichen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eingesetzt. Außerdem hat sich herausgestellt, dass die im Schutzbereich Passau errichtete Polizeistation Fahndung Wegscheid bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nur eine untergeordnete Rolle spielt. Sie soll deshalb im Einvernehmen mit dem Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz und der Polizeidirektion Passau aufgelöst werden.
Die damit verbundene Umschichtung von Stellen ist eine Anpassung an bestehende Erfordernisse. Eine wirksame Schleierfahndung ist auch weiterhin gewährleistet.
