Beckstein: "Haushalt 2003 entspricht nicht annähernd den Erwartungen - "Zukunftsprogramm Mobilität" der Bundesregierung entpuppt sich als Luftnummer"
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig verkündete bei der Vorstellung des "Investitionsberichts Infrastruktur", dass die Bundesregierung beabsichtige, bis zum Jahr 2010 rund 90 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserwege zu investieren. "Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses "Zukunftsprogramm Mobilität" jedoch als reines Aufsummieren der geplanten Investitionen der normalen Bundesverkehrshaushalte, also Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären. Es bedarf schon einer gewissen Dreistigkeit, den normalen Bundesverkehrshaushalt der nächsten Jahre als neues Investitionsprogramm zu verkaufen. Offensichtlich will die Bundesregierung damit von der Realität des Bundesfernstraßenhaushalts ablenken", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der mittlerweile vorliegenden Rahmenvorgaben der Bundesregierung für den Entwurf des Straßenbauplans 2003 für die Bundesfernstraßen. Danach sind für Bayern 590 Millionen Euro und damit 25,5 Millionen Euro weniger als 2002 eingeplant.
Laut Beckstein sind im Entwurf des Straßenbauplans 2003 die Ansätze für die Erhaltung sowie den Um- und Ausbau der Bundesfernstraßen leicht erhöht, während die Mittel für die Bedarfsplanmaßnahmen drastisch nach unten gefahren werden. Noch keinerlei Ansätze sind für das so genannte Anti-Stau-Programm, das ab 2003 bis 2007 laufen soll, enthalten. Das Anti-Stau-Programm des Bundes soll bekanntlich aus der streckenbezogenen Lkw-Maut für schwere Lkw finanziert werden. Aller Voraussicht nach wird sich die Einführung der Lkw-Maut verzögern und folglich die Mauteinnahmen nicht wie geplant ab 01.01.2003 fließen. "Damit sind die für 2003 geplanten Baubeginne der aus diesem Programm finanzierten Projekte gefährdet. Ob der Bund vor diesem Hintergrund der Vergabe des Tunnels Aubing für die A 99 westlich München zustimmt, wird jedenfalls spannend. An einen Baubeginn der A 94 Ampfing/Ost - Erharting noch in diesem Jahr ist derzeit nicht zu denken", so Beckstein.
"Darüber hinaus sind sämtliche von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegten Programme unterfinanziert. Das bedeutet, der Bund lässt Projekte beginnen, die durch die Programme nur teilweise finanziert sind. Die restlichen Beträge müssen die Länder aus ihrem normalen Bundesfernstraßenhaushalt zu Lasten anderer Vorhaben beisteuern. Durch dieses Vorgehen erzeugt der Bund einen hohen Mehrbedarf an Mitteln ohne diesen dann zu decken. Bayern hat allein in diesem Jahr bei den Bundesfernstraßen einen Mehrbedarf von 75 Millionen Euro", kritisiert Beckstein die seiner Meinung nach unsolide Finanzplanung des Bundes. "Dies hat zur Folge, dass die Vergabeentscheidung für die Anschlussaufträge auf der A8 Fürstenfeldbruck Sulzemoos aufgeschoben werden muss. Die Fertigstellung der B 19 zwischen Heuberg bei Immenstadt und Kempten bis zur nordischen Ski-Weltmeisterschaft Anfang 2005 ist in Frage gestellt", so Beckstein weiter.
Hinzu kommt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes die Fortführung des Zukunftsinvestitionsprogramms über 2003 hinaus nicht abgesichert ist. "Die für die Länder unbedingt erforderliche Planungssicherheit ist damit in keinster Weise gegeben. Dies ist ein Unding. Wir können nicht Millionenbeträge aus Landesmitteln in die Planungen investieren, ohne zu wissen, ob die Maßnahmen in nächster Zeit überhaupt finanziert werden können, so Beckstein. "Hier muss die Bundesregierung nun endlich für Klarheit zu sorgen."
