Regensburger weist Behauptung Magets, die Staatsregierung wolle Neuwahlen in Dachau verhindern, als verleumderisch zurück
Völlig haltlos und verleumderisch ist die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget, die Staatsregierung wolle die Vorgänge um die Kommunalwahl in Dachau vertuschen und Neuwahlen verhindern. "Maget verkennt, dass vor einer Berichtigung oder Ungültigerklärung einer Wahl erst einmal ein von Amts wegen überprüfbares bzw. von den Bürgern anfechtbares Wahlergebnis festgestellt werden muss. Solange das nicht erfolgt, kann auch nicht entschieden werden, ob Wahlfehler begangen worden sind, die Neuwahlen erforderlich machen. Dass am 1. Mai 2002 auf jeden Fall die zunächst gewählten Mandatsträger ihre Ämter übernehmen, obliegt nicht einer Entscheidung der Staatsregierung, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz", so Innenstaatssekretär Hermann Regensburger.
Innenstaatssekretär Regensburger hatte letzte Woche in der Fragestunde des Bayerischen Landtags erklärt, dass das Staatsministerium des Innern in Dachau Neuwahlen nur vorerst ablehne und zu Beginn der neuen Amtszeit eine funktionsfähige Verwaltung sichern werde. "Diese Aussage darf jedoch nicht dahingehend interpretiert werden, dass das Innenministerium Neuwahlen verhindern wolle. Im Gegenteil tritt es dafür ein, dass die Wahlaufsichtsbehörden unter Berücksichtigung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen die Vorkommnisse bei der Wahl in Dachau vorbehaltlos aufklären und dann eventuell erforderliche Entscheidungen hinsichtlich einer Berichtigung oder Neuwahl treffen", so Regensburger.
