Beckstein: "Anti-Terrorpakete schnellstmöglich nachbessern"
"Die Anti-Terrorpakete der Bundesregierung müssen angesichts der aktuellsten Festnahmen unbedingt nachgebessert werden," forderte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute in München anlässlich eines Expertengesprächs der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Neue Herausforderungen in der Inneren Sicherheit". Der Innenminister kritisierte, dass der Bund immer noch nicht alle notwendigen Konsequenzen aus der neuen Bedrohungslage gezogen habe. Beckstein: "Die Speicherung biometrischer Daten in Ausweispapieren, die allein eine sichere Identifikation ermöglicht, ist faktisch immer noch nicht Angriff genommen worden."
Nach den Worten Becksteins fehle auch die bereits im September 2001 von Bayern geforderte Befugnis des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, im Asylverfahren gewonnene Erkenntnisse über eventuelle islamistische Aktivitäten an die Verfassungsschutzbehörden der Länder weiterzuleiten. Potentielle Gefährder müssten aber so früh wie möglich den Sicherheitsbehörden bekannt werden. Bayern fordere darüber hinaus, vor der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und -berechtigungen die Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz zwingend vorzuschreiben.
Angesichts der terroristischen Bedrohung forderte der Innenminister zu einem kritischen Dialog mit jenen auf, die aus anderen Kulturen und einer anderen Wertewelt nach Deutschland kommen und hier leben wollen. Beckstein: "Wir sind offen für den Dialog. Aber: Wir verlangen von jedem, der in Deutschland lebt oder leben will, Respekt für und Toleranz gegenüber anderen. Wir verlangen die Achtung unserer Werteordnung und die deutliche Distanzierung von Extremismus, Fanatismus und Gewalt, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Es kann und muss gefordert werden, dass sich die muslimische Bevölkerung deutlich von extremistischen Bestrebungen und Gruppen distanziert
