Länderübergreifende Verkehrskonferenz
A 6 Heilbronn - Nürnberg
Bayerns Innenminister und Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsminister machen mobil gegen Verkehrskollaps
Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein und Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller haben bei der heutigen länderübergreifenden Verkehrskonferenz in Ansbach mit Nachdruck an die Bundesregierung appelliert, bei der derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans den 6-streifigen Ausbau der A 6 zwischen den Autobahnkreuzen (AK) Weinsberg (A 81) und Nürnberg-Ost (A 9) durchgehend zur Aufnahme in die höchste Dringlichkeitsstufe des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen vorzusehen und dazu auch die Finanzierung sicherzustellen. Beckstein und Müller waren sich einig, dass dann die Planungen für den Ausbau der A 6 schnellstmöglich vorangetrieben und die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Als kurzfristige Zwischenlösung bis zum Autobahnausbau werden die Verwaltungen beider Länder untersuchen, ob, wie und in welchen Abschnitten der A 6 durch Umnutzung der Standstreifen die Verkehrsqualität erhöht werden kann.
Die Autobahn A 6 durchquert Süddeutschland in Ost-West-Richtung und verbindet als eine der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen die Metropolen Paris und Prag. Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union werden die Bedeutung und damit die Verkehrsbelastung der A 6 weiter zunehmen. Zwischen dem AK Weinsberg und dem AK Nürnberg-Ost ist die A 6 schon heute mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von bis zu 75.000 Fahrzeugen überlastet. Aufgrund der hohen und weiter zunehmenden Verkehrsbelastung und des hohen LKW-Anteils von bis zu 30 % kommt es auf der gesamten Strecke immer häufiger zu Unfällen und Stauungen. "Im baden-württembergischen Bereich wie auch im bayerischen Bereich besteht daher dringender Handlungsbedarf, dem der Bund als Träger der Straßenbaulast für die Fernstraßen nicht mehr länger ausweichen darf", erklärten Beckstein und Müller.
Beckstein und Müller begrüßten in dem Zusammenhang grundsätzlich die streckenbezogene Autobahnmaut für alle LKW über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, die nach den Plänen der Bundesregierung ab dem kommenden Jahr eingeführt werden soll. "Wir halten das grundsätzlich für einen richtigen Schritt, um die Wegekosten möglichst verursachergerecht umzulegen und auch ausländische Lastwagen an den Kosten zu beteiligen. Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr aus der nunmehr gesetzlich beschlossenen LKW-Maut bieten nämlich die Chance, die bestehenden Defizite in unserem Fernstraßennetz zu beseitigen." Gleichzeitig kritisierten die beiden Minister, dass die Mauteinnahmen nicht mit einer vollen Zweckbindung für die Verkehrsinfrastruktur versehen werden und in hohem Maße im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden. Ebenso wiesen sie darauf hin, dass die Länder auch bei den Finanzierungsperspektiven im regulären Fernstraßenhaushalt noch keine verlässlichen Vorgaben hätten. "Die Bundesregierung ist von der bewährten Praxis der 5-Jahres-Programme abgewichen und hat stattdessen öffentlichkeitswirksam mehrere kurzfristige Programme verkündet. Niemand in Berlin kann uns heute verbindlich sagen, wie es nach dem Jahr 2003 nach Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms im Fernstraßenbau weitergeht." Beide Minister vertraten die Auffassung, dass die Auftragsverwaltungen der Länder zunehmend in Schwierigkeiten kämen, da sie mit Millionenaufwand aus Landesmitteln Planungen vorantreiben ohne zu wissen, ob diese auf absehbare Zeit zum Tragen kommen. Dabei kritisierten sie die schleppende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Entgegen der Koalitionsvereinbarung wurde der neue Bedarfsplan nun in die nächste Legislaturperiode verschoben. Als indisponibel gelten bis heute lediglich Projekte mit einem Planfeststellungsbeschluss vor dem 31. Dezember 1999. Das bedeutet, dass die Länder seit Jahren auf eigenes Risiko planen und nur hoffen können, dass der Bund die baureifen Projekte bei der Aufstellung eines seiner Programme berücksichtigt. Eine Abstimmung mit den Ländern hat bei den Programmaufstellungen bisher nicht stattgefunden.
