Gemeinsame Presseerklärung von Bundesinnenminister Otto Schily,
Bayerns Innenminister Günther Beckstein
und Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling
Das Bundesverfassungsgericht hat mitgeteilt, am 8. Oktober 2002 einen Erörterungstermin zur "V-Mann-Problematik" durchführen zu wollen. Es reagiert mit seinem Beschluss auf den Vorschlag der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom Februar. Sie hatten angeregt, Wege zur Erörterung der V-Leute-Problematik aufzuzeigen.
In dem Erörterungstermin wird das Bundesverfassungsgericht umfassend Gelegenheit geben, die im Zusammenhang mit der sogenannten "V-Mann-Problematik" stehenden Fragen zu behandeln. Die Antragsteller werden den Termin nutzen, ihre Rechtsauffassung dazulegen, dass der Einsatz von V-Leuten zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein zulässiges Nachrichtendienstliches Mittel ist. Im Fall der NPD war der Einsatz geboten und unerlässlich.
Die Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren begrüßen es, dass das NPD-Verfahren damit jetzt wieder eine klare Perspektive hat. Sie sind überzeugt, dass der vom Bundesverfassungsgericht gewiesene Weg das NPD-Verfahren weiter befördern wird. Die Antragsteller sind sicher, dass auf diesem Wege alle Fragen geklärt werden können, und das Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann.
In einer ergänzenden Stellungnahme bedauerte Beckstein, dass der Erörterungstermin nicht, wie ursprünglich vorgesehen im Frühjahr 2002, sondern erst nach der Bundestagswahl möglich wurde: "Das ist allein auf die katastrophalen Fehler des Bundesinnenministeriums bei der Information des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen. Allein diese hatten zur Absetzung des ursprünglich von Karlsruhe für Anfang Februar 2002 vorgesehenen Anhörungstermins geführt."
