Beckstein: "GRÜNE wollen wegen Mordaufrufs verurteiltem Islamisten weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen - Schily machtlos"
Als Skandal bezeichnete der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein heute die Vorstöße der GRÜNEN, die geplante Abschiebung des wegen Mordaufrufs rechtskräftig verurteilten Islamisten Metin Kaplan zu verhindern. Beckstein: "Die GRÜNEN beweisen einmal mehr, dass sie keine Rücksicht auf die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der deutschen Bevölkerung nehmen. Kaplan hat nicht nur zum Mord an seinem Rivalen Dr. Halil Sofu aufgerufen, er setzt sich auch aktiv für den Kampf gegen unseren demokratischen Rechtsstaat ein. Seine Organisation "Hilafet Devleti" (der Kalif-Staat), wurde erst am 12. Dezember 2001 wegen seiner aggressiv - kämpferischen Haltung durch Bundesinnenminister Schily verboten. Trotzdem wollen die GRÜNEN Kaplan weiterhin ermöglichen, in Deutschland weiter sein Unwesen zu treiben. Schily ist gegenüber dem kleinen Koalitionspartner offenkundig machtlos."
Hilafet Devleti war bis zum Verbot die radikalste und gleichzeitig konspirativste islamisch-fundamentalistische Organisation in Deutschland. Sie hatte hier etwa 1.100 Mitglieder, davon 170 in Bayern. In ihrer Intensität und Agressivität ist die islamisch-fundamentalistische Überzeugung ihrer Anhänger außerordentlich besorgniserregend. Der Führer des Vereins "Hilafet Devleti", Metin Kaplan, und der ehemals in Augsburg lebende Gebietsverantwortliche des Kalifstaates Hassan Pala, haben 1996 öffentlich zur Ermordung des selbsternannten "Kalif der islamischen Nation" Halil Sofu aufgerufen. Halil Sofu wurde am 8. Mai 1997 in Berlin durch ein bislang unbekanntes Killerkommando ermordet. Kaplan und Pala wurden mittlerweile dafür wegen des öffentlichen Aufrufens zu einer Straftat durch die Strafgerichte zur Rechenschaft gezogen und zu vier bzw. zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
