Beckstein: "Freies Aufenthaltsrecht der 13 palästinensischen Terroristen gefährdet Innere Sicherheit Europas"
"Die Entscheidung der EU-Außenminister, die 13 palästinensischen Terroristen auf 7 Staaten Europas zu verteilen und ihnen in den jeweiligen Aufnahmeländern völlige Bewegungsfreiheit zuzusichern, gefährdet die Innere Sicherheit Europas", kritisierte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. "Wie will man verhindern, dass diese Personen Kontakt zu bereits in Europa befindlichen gewaltbereiten islamistischen Extremisten aufnehmen? Die Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden in Spanien und Italien und die erst vor kurzem rechtzeitig verhinderten Anschläge in Italien belegen doch, dass sich in Europa eine größere Anzahl von Personen befindet, die zu Terroranschlägen jeder Form bereit ist. Völlig unklar ist auch, wie kontrolliert werden soll, dass die Palästinenser den ihnen zugewiesenen Aufnahmestaat nicht verlassen. Anzunehmen, die Palästinenser würden sich aus freien Stücken an das Reiseverbot zwischen den EU-Staaten halten, zeugt von völliger Unkenntnis der Gepflogenheiten in der Terrorszene. Die ohnehin schon schwierige Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird durch diese Entscheidung weiter belastet."
Die EU-Außenminister haben sich auf folgende Verteilung der 13 aus Bethlehem ausgeflogenen Palästinenser geeinigt: Spanien und Italien nehmen je drei Palästinenser auf, Griechenland und Irland je zwei, Finnland und Portugal übernehmen jeweils einen Palästinenser. Ein Palästinenser verbleibt auf Zypern. Die 13 Palästinensern gehören zu den ehemaligen Besetzern der Geburtskirche in Bethlehem; sie wurden letzte Woche nach Verhandlungen zwischen Israel und der EU nach Zypern ausgeflogen.
