Beckstein: "Eigenes Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung sieht Ausreisezentren vor"
Die Kritik der Grünen an den Ausreisezentren geht wieder mal ins Leere", kommentierte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute eine Pressemitteilung der Grünen im Bayerischen Landtag. "Das eigene neue Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung sieht die Einrichtung dieser Ausreisezentren ausdrücklich vor. Die Grünen in Bayern kritisieren hier etwas, was die Grünen im Bundestag selbst mitgetragen haben."
Der Innenminister betonte in diesem Zusammenhang, dass die Einrichtung derartiger Ausreisezentren nach Meinung aller ausländerrechtlichen Fachleute bundesweit erforderlich sei, da die Zahl der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern um eine Heimführung in ihren Heimatstaat zu verhindern stetig zunehme. Beckstein: "Die Grünen wären besser beraten, wenn sie dafür Sorge tragen würden, dass auch bei den Unterstützergruppen die Einsicht wächst, dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückgeführt werden müssen und die Versuche, ihre Identität und Herkunft zu verschleiern, nur ein aussichtsloses Spiel auf Zeit sind."
