KADEK ist verbotene PKK mit neuem Namen
Die PKK hat auf dem 8. Parteikongress, der im Grenzgebiet Iran/Irak stattfand beschlossen, ihre Tätigkeit unter diesem Namen ab dem 4. April 2002 einzustellen.An ihre Stelle trat der "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK)" als einzige legitime Nachfolgeorganisation. Die Satzungen der früheren PKK und jetzigen KADEK sind weitgehend gleich. Ferner besteht weitergehende personelle Identität von Führungspersonen. Der in der Türkei inhaftierte Abdullah Öcalan ist nach wie vor Generalvorsitzender. All das deutet massiv darauf hin, dass die Organisationsstrukturen der PKK in der KADEK weitestgehend ungebrochen fortbestehen. Letztlich handelt es sich damit um eine schlichte Umbenennung der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK in KADEK. Damit ist etwa das öffentliche Rufen von Parolen sowie das Zeigen von Plakaten, das Verteilen von Prospekten unter Verwendung der Bezeichnung KADEK strafbar. Letztlich liegt darin nach Auffassung der für die Strafverfolgung in Bayern zuständigen Behörden ein Zuwiderhandeln gegen das bundesweite Verbot der PKK, das im Einzelfall nach § 20 des Vereinsgesetzes strafrechtlich sanktioniert wird.
