Regensburger: "Zusammenarbeit der bayerischen Polizei mit Bundesgrenzschutz läuft weitgehend problemlos"
Eine überwiegend positive Bilanz der Zusammenarbeit der bayerischen Polizei mit dem Bundesgrenzschutz (BGS) zog Innenstaatssekretär Hermann Regensburger heute im Landtag: "Die Zusammenarbeit der bayerischen Polizei mit dem BGS läuft in weiten Teilen problemlos. Allerdings besteht Bayern darauf, dass der BGS eine Sonderpolizei mit beschränkten Aufgaben bleibt." Regensburger nannte als Beispiel die Aufgaben des BGS im Bereich der Überwachung der Bahnanlagen: "Im Bereich der Bahnpolizei wehrt der BGS Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ab, die Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen. Leider hat der Bundesminister des Innern immer noch nicht die Frage geklärt, wem bei schwerwiegenden Sicherheitsstörungen im Bahnbereich - z. B. bei Bahnunfällen mit gefährlichen Transportgütern - die Führung des Einsatzes zukommt. Bayern fordert die Gesamtverantwortlichkeit der Länderpolizeien bei solchen Einsatzsituationen. Schon 1991 hat die Innenministerkonferenz auf die Problematik bei besonderen Einsatzlagen aufmerksam gemacht. Passiert ist bislang nichts."
Regensburger kritisierte in diesem Zusammenhang die Reduzierung der Einsatzstärke der Einsatzhundertschaften des BGS von 43 auf 31: "Angesichts der Reduzierung der BGS-Einsatzverbände sehen wir die Gefahr, dass die Bewältigung polizeilicher Großlagen wie die CASTOR-Transporte nach Gorleben oder aber die Durchführung eines Wirtschaftsgipfels in Deutschland in der Hauptsache nur noch durch Unterstützung der Länder untereinander möglich sein werden. Gerade die verschärfte Sicherheitslage nach den Terroranschlägen vom letzten September erfordert aber, die Einsatzverbände des BGS wieder aufzustocken. Allerdings war Bundesinnenminister Schily bisher nicht bereit, Korrekturen an der vorgenommenen BGS-Reform zu Gunsten der BGS-Verbände vorzunehmen." Neben den bundespolizeilichen Aufgaben liegen die Kernaufgaben des BGS in Bayern in den Grenzkontrollen am Flughafen München Franz-Josef-Strauß sowie an der Grünen Grenze zur Tschechischen Republik. Für die Überwachung des gesamten Bereichs zur Republik Österreich, der zugelassenen Straßen- und Eisenbahnübergänge zur Tschechischen Republik sowie der zugelassenen Grenzübergänge im Luftverkehr, mit Ausnahme des Münchner Flughafens, ist die Bayerische Polizei verantwortlich. Zahlreiche Vereinbarungen mit dem BGS wie zum Beispiel zur Durchführung verdachts- und ereignisunabhängiger Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der Schleuserkriminalität am Flughafen München regeln die gegenseitige Unterstützung bei den Ermittlungsaufgaben. Regensburger: "Wir halten es darüber hinaus für notwendig, dass die bayerische Polizei auch bei Taten im örtlichen Zuständigkeitsbereich des BGS ermitteln kann, wenn dies aus kriminalistischer Sicht sinnvoll ist. Schließlich verfügt die bayerische Polizei über umfangreiches Wissen, gerade wenn Taten oder Täterstrukturen über den Bereich des BGS hinaus wirken."
