Beckstein: "Sinnvolle Familienpolitik statt Ausweitung der Zuwanderung"
"Die demographischen Probleme lassen sich nicht über eine Ausweitung der Zuwanderung, wie sie die rot-grüne Bundesregierung anstrebt, lösen," warnte Innenminister Dr. Günther Beckstein am 12.06.2002 auf dem Handelstag des Handelsverband BAG in Dresden. "Was wir brauchen, ist in erster Linie eine Familienpolitik, die die Bereitschaft zum Kind fördert. Mit dem sogenannten Familiengeld und einem Gesamtkonzept zur Kinderbetreuung schaffen wir die Voraussetzungen, die Probleme der Überalterung unserer Gesellschaft überwiegend ohne Steigerung der Zuwanderung zu lösen."
Die demographischen Probleme können durch Zuwanderung nicht gelöst werden. Dies zeigen die Modellrechnungen der UNO, wonach Deutschland bis 2050 netto zusätzlich 188 Millionen Zuwanderer aufnehmen müsste, um die Überalterung durch die Zuwanderung Jüngerer auszugleichen. Beckstein: "Dass eine konsequente Familienpolitik der einzig erfolgversprechende Weg ist, zeigt das Beispiel Frankreich, dessen Geburtenrate deutlich über der Deutschlands liegt. Daran müssen wir uns orientieren."
Eine klare Absage erteilte Beckstein den Plänen der Bundesregierung, die demographischen Probleme über die Zuwanderung zu lösen: "Die Bundesregierung leugnet völlig die bereits jetzt bestehenden massiven Probleme bei der Integration ausländischer Mitbürger. Bei einer jährlichen Nettozuwanderung von mehr als 200.000 bis 300.000 Personen, wie sie das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zur Folge hätte, würde sich bis 2050 bundesweit der Ausländeranteil an der Bevölkerung auf 18 % bis 20 % erhöhen. Damit stiege der Ausländeranteil in einer Reihe von Städten, wie München, Berlin oder Hamburg auf über 50 %. Das würde unseren Staat und unsere Gesellschaft völlig verändern." Für eine derart massive Zuwanderung besteht nach der Überzeugung des Innenministers auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kein Bedürfnis: "Nach Einschätzung des führenden deutschen Bevölkerungswissenschaftlers Prof. Herwig Birg von der Universität Bielefeld wird bis 2020 das Arbeitskräftepotential nur mäßig um rund 8 % abnehmen, so dass genügend zeitlicher Spielraum besteht, um eine von Zuwanderungen unabhängige, demographisch orientierte Familienpolitik zur Anhebung der Geburtenrate vorzubereiten und durchzuführen. Zudem müssen zuallererst unsere rund 4 Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot gebracht werden, bevor der Arbeitsmarkt für Zuwanderer geöffnet wird."
Das Familiengeld umfasst nach den Worten Becksteins folgende Leistungen: in den ersten drei Lebensjahren 600 Euro je Kind, vom 3. bis zum 18. Lebensjahr 300 Euro je Kind sowie für volljährige Kinder in Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr 150 Euro bzw. ab dem vierten Kind 170 Euro. Damit wird das unübersichtliche Nebeneinander von Kindergeld und Erziehungsgeld beseitigt. Mit einem neuen Gesamtkonzept zur Kinderbetreuung im Umfang von 313 Millionen Euro sollen bis 2006 30.000 neue Kinderbetreuungsplätze, d. h. 6.000 Plätze/Jahr geschaffen werden. Spätestens 2008 soll allen Eltern, die auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stehen.
