Beckstein: "Kommunalfeindliche Entscheidungen Berlins mitverantwortlich für Finanzmisere von Städten und Gemeinden"
"Die Bundesregierung hat mit ihrer völlig verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik die Kommunen in große Finanznöte gebracht und gerade den Mittelstand als wesentliche Säule getroffen", sagte Innenminister Dr. Günther Beckstein am Rande der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU am 14.6.2002 in Feucht."
Zu der Finanzmisere hat vor allem die Anhebung der Gewerbesteuerumlage beigetragen. Die Bundesregierung wollte dazu glauben machen, die Kommunen würden vom Steuersenkungsgesetz mit erhöhten Steuereinnahmen profitieren. Es hieß, die Kommunen würden durch die geplante Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform 2001 ein beträchtliches Mehraufkommen erhalten. Für eine Kompensation hat aber die Bundesregierung bislang in weiten Teilen nicht gesorgt. "Ich bedaure sehr, dass unser Vorstoß, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage so rasch wie möglich rückgängig zu machen, im Bundesrat gescheitert ist. Wir werden hier jedoch weiter am Ball bleiben", so Beckstein.
Mitverantwortlich für die schlechte Finanzlage der Städte und Gemeinden ist zudem die durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen entstandene Situation. Zwar hat die Versteigerung der Lizenzen der Bundeskasse Rekordeinnahmen beschert. Zugleich hat aber die Bundesregierung dadurch den Kommunen beträchtliche Steuerverluste zugefügt. Denn die Unternehmen können die von ihnen ersteigerten Lizenzen abschreiben und damit ihre Gewinne mindern. "Damit verringern sich voraussichtlich für zwei Jahrzehnte die Einnahmen aus der Körperschaft- und der Gewerbesteuer für die bayerischen Kommunen ganz erheblich, allein im kommenden Jahr um geschätzte 65 bis 90 Millionen Euro", so Beckstein.
Weiteres Ungemach wird den Kommunen mit der zu Beginn des nächsten Jahres kommenden Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung drohen. Beckstein: "Das von der Bundesregierung im Rahmen der Rentenreform durchgesetzte Grundsicherungsgesetz ist mangelhaft und stellt nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen vor große Probleme. Die Leistungen müssen nämlich ab 1. Januar 2003 von den Grundsicherungsträgern, den Landkreisen und den kreisfreien Gemeinden erbracht werden. Bereits jetzt steht fest, dass die vom Bund zugesagte Kostenerstattung den Mehraufwand bei den Kommunen bei weitem nicht decken wird".
Zu der am morgigen Samstag stattfindendenden Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. (SGK) in Taufkirchen bei München erklärte Beckstein: "Ich biete der BayernSPD an, ihr bei der vom SGK-Vorsitzenden, dem Memminger Oberbürgermeister Holzinger, angekündigten Auflistung kommunalfeindlicher Entscheidungen der Bundesregierung behilflich zu sein. Als erster Adressat für die Forderungen der SPD-Kommunalpolitiker empfiehlt sich der Bundesinnenminister. Er ist entscheidend dafür verantwortlich, dass das Zuwanderungsgesetz die Kosten für die Integration von Ausländern weitgehend auf die Länder und Kommunen verlagern will."
