Beckstein: "Wohnungspolitische Greueltaten von Rot-Grün lähmen Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau"
"Aktuellen Schätzungen zu Folge besteht bundesweit ein jährlicher Neubaubedarf von 380.000 Wohnungen. Im letzten Jahr wurden aber nur 326.000 fertig gestellt und auch 2002 geht es weiter bergab. Die Abnahme der Investitionsbereitschaft in den Wohnungsbau ist die Folge einer Reihe wohnungspolitischer Greueltaten von Rot-Grün. So hat die Bundesregierung beispielsweise die Wohnungs- und Städtebauförderung insgesamt drastisch zurückgefahren. Erhöhungen der Mittel in einzelnen Bereichen wie beim Programm "Soziale Stadt" gingen zu Lasten anderer Bereiche. Hier wird am falschen Ende gespart", kritisierte Innenminister Dr. Beckstein anläßlich des 56. Verbandstages des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen am 20. Juni 2002 in München. "Auch eine neue Bundesregierung könnte zwar nicht sofort das Füllhorn über Bauwirtschaft und Wohnungsbau ausschütten, aber sie könnte durch einen gezielten Mittel-Mehreinsatz die Investitionen so ankurbeln, dass sogar mehr an den Staat zurückfließt, als er ausgibt. Nach seriösen Untersuchungen profitiert der Staat über Steuern und Sozialabgaben beim Bau von 10.000 Wohnungen im Eigenheimbau rund 1 Milliarde Euro, beim Mehrfamilienhausbau rund 600 Millionen Euro. Dazu werden rund 30.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das kann auch kein Finanzminister negieren", so Beckstein weiter.
Als Vorgeschmack auf rot-grüne Wohnungsbaupolitik hat die neue Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit einer Absenkung der Einkommensgrenzen die Eigenheimzulage verschlechtert. Infolge dessen erhält heute beispielsweise ein Single-Haushalt mit einem Nettojahreseinkommen von lediglich 21.730 Euro keine Eigenheimzulage. Wie soll er da noch Wohneigentum bilden können", kritisierte der Minister. Eine klare Absage erteilte er allen Versuchen, die Eigenheimzulage als haushaltspolitische Manövriermasse anzusehen. "Um weitere Attacken auf die Zulagen abzuwehren und nicht fundierten Behauptungen zu begegnen, hat die ARGEBAU-Ministerkonferenz beschlossen, eine Wirkungsanalyse zur Zulage zu erstellen. Ich hoffe, die im Herbst vorliegenden Ergebnisse werden die Diskussion dazu versachlichen", so Beckstein.
Weitere Ursachen für den Rückgang der Wohnungsbautätigkeit sah Beckstein in der Verlängerung der steuerlichen Spekulationsfristen beim Weiterverkauf privater Immobilien von zwei auf 10 Jahre, im Wegfall des pauschalierten Vorkostenabzugs beim Eigenerwerb, im Wegfall steuermindernder Erhaltungsaufwendungen beim Zweiterwerb einer selbstgenutzten Immobilie und in den Einschränkungen bei der Verlustrechnung. "Im Sommer letzten Jahres hat die Bayerische Staatsregierung eine Entschließung in den Bundesrat zu besseren steuerpolitischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau eingebracht und die Rücknahme dieser Regelungen gefordert. Dasselbe hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag getan. Beide Initiativen fanden leider keine Mehrheit", bedauerte Beckstein. Um den Kreis wohnungspolitischer Fehlentscheidungen zu vervollständigen, nannte er das Entnahmemodell des Altersvermögensgesetzes. "Dem Bürger muss die Wahlfreiheit gelassen werden, ob er sich neben der gesetzlichen Rente eine zusätzliche Altersvorsorgung durch eine private Zusatzrente oder durch Wohneigentum schafft. Der Staat muss beides gleich fördern, er darf nicht das Sparen für die Geldrente einseitig begünstigen. Beim Entnahmemodell kann der Sparer sich nicht alleine auf das Wohneigentum verlegen. Will er die hohe Förderung behalten, so muss er für die Immobilie und die Geldrente sparen. Aus diesem "Und" muss ein "Oder" werden", forderte Beckstein.
