Beckstein: "Union wird Bundesregierung nicht Hand zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes reichen"
"Nachdem Rot-Grün das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat in einer beispiellosen Art und Weise durchgepeitscht hat, wird die Union der Bundesregierung jetzt nicht die Hand reichen, dieses Gesetz umzusetzen. Wir würden damit helfen, das verhängnisvolle Konzept einer massiven Ausweitung von Zuwanderung zu verwirklichen und uns zudem in Widerspruch zu dem angekündigten Gang nach Karlsruhe setzen. Der rot-grünen Koalition muss klar sein, dass sie angesichts der grundlegenden Differenzen mit der Unterstützung der Union nicht rechnen kann." Mit diesen Worten wies Innenminister Dr. Günther Beckstein das scheinheilige Gesprächsangebot von Bundesinnenminister Otto Schily von heute zurück.
Als Bestätigung dafür, dass die Union mit ihrer Kritik an dem mangelhaften Integrationsansatz im neuen Zuwanderungsgesetz recht hat, verweist Beckstein auf Schilys eigene Ausführungen. Die Inhalte des Gesetzes sollen nach dessen Worten erst der Beginn einer umfassenden Integrationspolitik sein, die er weiter entwickeln wolle: "Obwohl z.B. die PISA-Studie belegt, dass bei der Integration dringender Handlungsbedarf besteht, lässt sich Schily hier zu viel Zeit. Dabei bedeuten schlechte Deutschkenntnisse fast automatisch geringere Chancen im Wettbewerb um Ausbildungsplätze. Mit seinen Äußerungen erbrachte Schily nunmehr den schlagenden Beweis, dass das Zuwanderungsgesetz nur Teilaspekte der Integration regelt. Die Kritik, dass das Gesetz die anfallenden erheblichen Gesamtkosten, die keineswegs nur durch die Integrationskurse entstehen, überwiegend auf die ohnehin schon stark belasteten Länder und Kommunen abwälzen will, konnte er nicht im Entferntesten entkräften. Schily übersieht, dass es dabei nicht nur um Sprachkurse oder einige Stunden Staatsbürgerschaftskunde geht. Tatsächlich wenden die Länder und Gemeinden enorme, für die Integration wichtige Summen auf, etwa zu Gunsten von Unterricht und Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau und zusätzlich nötige Infrastruktur."
Erneut weist Beckstein die Vorwürfe Schilys zu Umfang und Konsequenzen der jährlichen Bruttozuwanderung von durchschnittlich 500.000 Ausländern zurück: "Schily will die Bevölkerung Glauben machen, dass Aufwendungen für die Integration nur im Umfang der jährlichen Nettozuwanderung nötig sind. Wer ihn hört, könnte den Eindruck gewinnen, es gingen mehr Ausländer als hereinkämen. Tatsächlich aber muss von einer Bruttozuwanderung ausgegangen werden, die über die Jahre gesehen bei rund 500.000 Menschen pro Jahr liegt. Ein wesentlicher Anteil davon sind Personen, die länger bleiben wollen und die neu integriert werden müssen; dass zugleich andere Deutschland verlassen, ist für die notwendige Integration der neu Hinzukommenden unbedeutsam. Das Problem des Zuwanderungsgesetzes besteht darin, dass es die erheblichen Integrationsdefizite der bereits hier lebenden Ausländer überhaupt nicht berücksichtigt, sondern trotzdem die Zuwanderung insgesamt massiv ausweitet, gerade auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme durch weitere Anreize zum Asylmissbrauch."
