eckstein: "SPD versucht Zuwanderungsgesetz für Wahlkampf zu instrumentalisieren"
+++ "Die SPD stimmt in Sachen Zuwanderungsgesetz momentan bewusst schrille Töne an. Sie bemüht sich zwanghaft, damit das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.Schon gestern versuchte Bundesinnenminister Otto Schily, Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wegen dessen Aussagen zur Bruttozuwanderung das Wort im Mund zu verdrehen. Heute will der Fraktionsvorsitzende der Bayern-SPD, Franz Maget, schon eine Wählertäuschung herbeireden. Dabei sind die Aussagen Stoibers zu den Zuwanderungszahlen absolut korrekt. Über die Jahre gesehen hatte Deutschland eine jährliche Bruttozuwanderung von durchschnittlich 500.000 Ausländern. Die Bevölkerung lässt sich nicht darüber hinwegtäuschen, das Aufwendungen für die Integration auch für diese notwendig sind, weil davon ein wesentlicher Anteil länger bleiben will und deshalb neu integriert werden muss. Dass zugleich andere Deutschland verlassen, ist für die notwendige Integration der neu Hinzukommenden unbedeutsam. Die von der SPD in den Vordergrund gerückte rechnerische Größe der Nettozuwanderung beschreibt dagegen nicht die tatsächlichen Herausforderungen bei der Integration," erwidert Innenminister Dr. Günther Beckstein auf die Attacken Magets.
