Beckstein:" Ude lenkt von Fehlern der Bundesregierung zulasten von Wohnungsbau und Mietern ab"
Innenminister Dr. Günther Beckstein wirft Münchens Oberbürgermeister Christian Ude vor, mit seinen wohnungspolitischen Aussagen, die er zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Münchner SPD zog, von den gravierenden Fehler der Bundesregierung ablenken zu wollen: "Wenn Ude wegen einer angeblich von der Union ins Auge gefassten Deregulierung des Mieterschutzes vor explodierenden Mieten warnt, verschweigt er die wesentlichsten Ursachen für steigende Mieten. Die liegen darin, dass Berlin gerade bei der Reform des Steuer- und Wohnungsbaurechts den letzten Sargnagel in den Mietwohnungsmarkt geschlagen hat. Der beste Mieterschutz ist aber der Bau von genügend Wohnungen. Mit ihren sogenannten Reformvorhaben, vor allem der drastischen Reduzierung der steuerlichen Wohnungsbauförderung, hat die Bundesregierung aber den Mietwohnungsbau doch regelrecht abgewürgt. Udes Warnung geht deshalb eindeutig an die falsche Adresse."
