Beckstein kritisiert Werbung der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz
"Die Bundesregierung versucht derzeit in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, bei der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz lägen die Positionen nahe beieinander. Tatsächlich liegen den Konzepten aber völlig unterschiedliche Vorstellungen zugrunde. Die Vorstellungen von Rot-Grün und der Union zur Zuwanderung verhalten sich wie Feuer und Wasser", stellte Innenminister Dr. Günther Beckstein heute zu einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fest. Die aktuelle Werbekampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz griff Beckstein in diesem Zusammenhang scharf als irreführend an: "In ihren aufwändigen Anzeigen behauptet die Bundesregierung zwar, dass der Vorrang für deutsche Arbeitnehmer erhalten bleibe. Dies tritt jedoch nicht zu. Das Gesetz enthält gegenüber der bisherigen restriktiven Regelung eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts ohne Einschränkung auf bestimmte Qualifikation oder Mangelberufe. Zudem wird in den Anzeigen wahrheitswidrig behauptet, das Gesetz werde die Zahl der Zuwanderer deutlich verringern. Schon die Begründung des Gesetzentwurfs offenbart dies überdeutlich. Es heißt hier wörtlich: "Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp". Unser Ansatz ist dagegen ein völlig anderer. Die Union will die Identität unseres Staates mit seiner christlich-abendländischen Prägung bewahren. Maßstab für Zuwanderung ist nach unserer Vorstellung die Integrationsfähigkeit von Staat und Gesellschaft. Die Union fordert deshalb eine wirkliche Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung."
Die Regelungen zur Integration im Zuwanderungsgesetz bezeichnete Beckstein als "stiefmütterliche und lückenhafte" Behandlung dieses wichtigen Themas. Vor allem werden die Kosten für die vorgesehenen Integrationskurse nicht voll vom Bund übernommen, obwohl die Länder und Kommunen ohnehin die außerhalb solcher Kurse anfallenden Integrationskosten etwa für Förderunterricht, Schulen, Kindergärten oder andere Infrastruktur in erheblichem Umfang zu tragen haben. Besonders problematisch ist zudem laut Beckstein dass nur noch solche Ausländer Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen haben und zur Teilnahme verpflichtet sind, die erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die rund 200.000 hier lebenden Ausländer, die schon eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, werden nicht berücksichtigt - es sei denn, freie Kapazitäten sind vorhanden. Nach den Zahlen des Haushaltsausschusses des Bundestags werden bei Bund und Ländern auf diese Weise 258 Millionen Euro eingespart.
Abschließend wies Beckstein auf die dramatischen gesellschaftspolitischen Folgen einer Steigerung der Zuwanderung hin: "Legt man den Durchschnitt der vergangenen Jahre zugrunde, wandern jährlich nach Berücksichtigung der Zu- und Wegzüge ca. 200.000 Ausländer zusätzlich nach Deutschland zu (Nettozuwanderung). Das Zuwanderungsgesetz wird diesen Zuzug jährlich um ca. 100.000 Personen erhöhen. Nach den Berechnungen des Bevölkerungswissenschaftlers Rainer Münz von der Humboldt-Universität Berlin ergäbe sich bei einer Zuwanderung von jährlich ca. 300.000 Ausländern bis 2050 ein bundesweiter Ausländeranteil von 18% 20%. Damit würde der Ausländeranteil in einer Reihe von Städten auf über 50% steigen. Zu erwarten ist dies z.B. für Frankfurt/Main, Hamburg und München. In vielen Großstädten wird schon 2010 der Anteil der Zugewanderten bei den unter 40-Jährigen die 50%-Grenze erreichen oder überschreiten. Bei Kindern und Jugendlichen ist ein noch höherer Anteil zu erwarten. Damit sind alle Bemühungen um Integration zum Scheitern verurteilt.
