Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern Verzicht wichtiger Fernstraßenprojekte
Beckstein: "Fernstraßenausbau wegen bestehender Leistungsengpässe und weiterer drastischer Verkehrszuwächse unverzichtbar"
"Nach aktuellen Trendprognosen werden die Verkehrsleistungen zwischen 1997 und 2015 beim Personenverkehr um 20 Prozent und beim Güterverkehr um 64 Prozent zunehmen. Selbst die rot-grüne Bundesregierung kommt in ihrem Verkehrsbericht 2000 zu dem Ergebnis, dass lediglich ein Teil dieses Verkehrszuwachses von Schiene und Wasserstraße aufgenommen werden kann. Die Straße wird den mit Abstand größten Anteil der Verkehrszuwächse übernehmen müssen und damit auch künftig die Hauptlast des Verkehrs zu tragen haben. Vor diesem Hintergrund und weil gerade viele weiträumige Straßenverbindungen schon heute an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen, ist ein weiterer Ausbau des Fernstraßennetzes unverzichtbar", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein einen Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf wichtige bayerische Fernstraßenprojekte zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs und der attraktiveren Gestaltung des Schienenfernverkehrs zu verzichten.
In ihrem Antrag bezweifelt die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN etwa die Notwendigkeit der Fichtelgebirgsautobahn (B 303 neu), der A 94 auf der Trasse Dorfen, der Westumgehung Würzburg und der Bundesstraße B 15 neu und fordert, auf diese zu verzichten. Dazu stellte Beckstein klar, dass diese Projekte in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen werden müssen und Bayern sie dafür auch angemeldet hat. "Die vom Bund als Lückenschlüsse definierten Projekte wie die A 94 wird der Bund dabei ohne erneute Überprüfung in den neuen Bedarfsplan aufnehmen. Dies gilt nach Vorgaben des Bundes auch für Projekte wie die Teilabschnitte der B 15neu, für die ein Planfeststellungsbeschluss vor dem 31.12.1999 vorliegt. Die anderen angemeldeten Straßenprojekte wird das Bundesverkehrsministerium einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterziehen. Dabei erstellt es zu jedem einzelnen Projekt umfangreiche Nutzen-Kosten-Analysen sowie Umweltrisikoeinschätzungen und Raumwirksamkeitsanalysen. Im Bewertungsverfahren des Bundes werden auch die Wechselbeziehungen zu anderen Bundesverkehrswegen wie Eisenbahnen und Bundeswasserstraßen berücksichtigt. Die endgültigen Ergebnisse der Projektbewertungen und die Dringlichkeitseinstufungen in den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen bleiben abzuwarten", so Beckstein weiter.
Zu den einzelnen Fernstraßenprojekten, die Bündnis 90/DIE GRÜNEN ablehnen, stellte Beckstein fest:
* "Eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung hat den Bedarf einer Straßenverbindung für den weiträumigen Verkehr zwischen dem Grenzübergang Schirnding, der A 93 und der A 9 bei Gefrees (Fichtelgebirgsautobahn) bestätigt. Dieser Korridor wurde von der Europäischen Kommission neuerdings auch zur Aufnahme in die Transeuropäischen Netze (TEN) vorgesehen. Der weiträumige Verkehr auf dieser Achse wird vor allem durch den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union erheblich zunehmen.
* Die A 94 ist zur Anbindung des Wirtschaftsstandorts Südostbayern an die Landeshauptstadt und zur Entlastung der völlig überlasteten und höchst unfallträchtigen B 12 dringend notwendig. Die beiden alternativen Trassen über Dorfen und über Haag wurden rund 20 Jahre lang intensiv untersucht. Aus den Maßgaben des Raumordnungsverfahrens mit großräumigem Trassenvergleich hat sich die Trasse über Dorfen als die insgesamt sinnvollere und wirksamere Lösung ergeben. Kürzlich wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Forstinning Pastetten erlassen, der die Weichenstellung für die Trasse über Dorfen bedeutet.
* Für den Raum westlich von Würzburg hat eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung den Bedarf einer Fernstraßenverbindung bestätigt. Diese hat zum einen die Aufgabe, den Raum Würzburg von dem erheblichen Übereckverkehr zwischen den Autobahnen A 7 und A 3 zu entlasten, gleichzeitig aber auch die Verkehrserschließung des autobahnfernen Raumes um Gemünden, Karlstadt und Lohr zu verbessern.
* Die B 15neu von Regensburg über Landshut und die A 94 nach Rosenheim soll als weitere Nord-Süd-Verbindung im süddeutschen Raum den völlig überlasteten Großraum München vom Durchgangsverkehr entlasten und strukturschwache Räume in Niederbayern erschließen. Die Verkehrsbedeutung der B 15neu ist durch die Fertigstellung der A 93 Regensburg Weiden Hof und die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union deutlich gestiegen."
